Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege LosseMüller, ich kann Ihre hehren Ziele vollends nachvollziehen, aber hier geht es heute darum, dass wir im Einklang mit unserer Landesverfassung agieren müssen, und das tun wir mit dem Beschluss heute nicht. Wir müssen ganz deutlich sagen: Mit dem Beschluss brechen wir unsere Landesverfassung. Herr Kollege Koch, ganz ehrlich, das ist nicht ganz redlich zu erzählen: Wir wollten Sie von Anfang an mit uns Boot nehmen, damit Sie mit uns gemeinsam erkennen, dass wir die Kredite nicht mehr brauchen. – Wenn wir die Kredite nicht mehr brauchen, dann bereichern wir uns zum Jahresende nicht noch einmal mit 600 Millionen Euro aus dem Kredit. Das macht man nicht. Aber Sie wollten uns dabei haben. Warum? – Weil Sie mit diesem Verfassungsbruch nicht allein dastehen wollen. Deshalb sind Sie auch wahnsinnig erleichtert, dass der SSW heute – leider – mitgeht. Das bedaure ich sehr, Lars, aber wir waren in dieser Tagung schon oft einer Meinung. Ganz ehrlich, da war der Kollege Petersdotter doch um einiges ehrlicher. Er hat von Anfang an gesagt: Annabell, mit deinem 5.2, den du hier reinverhandelt hast, hast du uns ganz schön Beinfreiheit in dieser Koalition genommen. Warum machen wir das? – Wir machen das, damit wir endlich wieder finanziellen Spielraum haben. Das ist doch auch viel einfacher, wenn ich jetzt noch einmal 600 Millionen zum Jahresende nehme. Was für ein Irrsinn. Ich erkläre vor zwei Wochen die finanzielle Notlage für beendet, und zum Jahresende schichte ich noch einmal 600 Millionen Euro in IMPULS aus Corona-Notkrediten um. Ganz ehrlich: Wenn das nicht (Annabell Krämer) Verfassungsbruch ist, dann weiß ich wirklich nicht, was hier heute passiert. Sie haben recht, das ist ein ganz ernstes Thema. Deshalb sage ich: Mit der Beendigung der finanziellen Corona-Notlage ist sie beendet, und dann gibt es keinen Euro mehr aus dem Topf. Das ist Generationengerechtigkeit. Wir haben einen positiven Finanzierungssaldo. Da haben Sie genug Geld für Ihre gemeinsamen politischen Kabinettsprojekte. Die sind da, dann brauchen Sie nichts daraus. Der Kollege Petersdotter hat von Anfang an gesagt: Er mag die Schuldenbremse nicht, er mag den 5.2er nicht. Er hat mit offenen Karten gespielt. Die CDU stellt sich jetzt aber hier hin und sagt, wir sollen Verantwortung übernehmen und die zusätzliche Kreditaufnahme aus dem Notkredit, die nicht erforderlich ist, mittragen. Herr Kollege, das ist unredlich, und ich bin froh, dass Sie in Ihrem Antrag einen handwerklichen Fehler gemacht haben. Lesen Sie sich ihn noch einmal durch. Sie sagen nämlich, der 5.3er gilt letztmalig für 2022. Er wird nicht rückwirkend zum 1. Januar aufgehoben, und das werde ich zum Jahresende kontrollieren. Ich werde kontrollieren, ob sämtliche Steuermehreinnahmen in 2022 für eine Minderaufnahme in 2022 der Corona-Notkredite genutzt werden, und ich werde kontrollieren, ob auch wirklich keine Zuführung für die zugesagten Projekte im Rahmen von IMPULS stattfindet. Das ist nämlich auch 2022 in Höhe der Steuermehreinnahmen aus diesen Mitteln zu gestalten. Insofern: Das ist der Passus, dem wir trotzdem nicht zustimmen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Das ist eine ehrliche Abwicklung des Kredites. Aber an Punkt 3 Ihres Entwurfs werde ich Sie am Jahresende messen, und das werde ich überprüfen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)