Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, die Finanzministerin hat die finanzielle Corona-Notlage für beendet erklärt. Das ist eine gute Nachricht. Nicht verausgabte Kreditermächtigungen müssten nun zurückgeführt werden. Corona hat uns zum Glück nicht in eine solche finanzielle Schieflage gebracht, wie wir es ursprünglich gemeinsam befürchtet hatten. Der vierte Haushaltsnachtrag 2020 hat mit Einräumung der hohen Kreditermächtigung aus gutem Grund zwei wichtige Bedingungen für eine tatsächliche Kreditaufnahme formuliert. Erstens wurde die Kreditaufnahme auf bestimmte Zeiträume und für konkrete Zwecke bestimmt. Wir Freie Demokraten wollten zudem verhindern, dass zukünftigen Regierungen ein Blankoscheck für die Verwendung von Notkrediten erteilt wird. Das wäre auch ein Verstoß gegen unsere Landesverfassung. Denn die Verwendung von Notkrediten muss in Bezug zu einer genau definierten außergewöhnlichen Notsituation stehen. Deshalb haben wir – zweitens – eine präzise Regelung durchgesetzt – um die es hier heute auch schon ging –, die einer Inanspruchnahme des Notkredites wirksame Grenzen setzen – sollte. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir haben verbindlich, mit verfassungsändernder Mehrheit, festgelegt, dass strukturelle Steuermehreinnahmen bis 2024 die erlaubte Inanspruchnahme der Notkredite in derselben Höhe reduzieren. Einfacher ausgedrückt: Sind die Steuereinnahmen besser als geplant, stehen entsprechend weniger Kreditmittel zur Verfügung. Das gilt übrigens auch unterjährig für 2022. Und seien Sie sich sicher, liebe grüne GroKo, dass wir das auch überprüfen werden. Der Landeshaushalt sollte bei Steuermehreinnahmen nicht kreditfinanziert aufgebläht werden. Genau das soll jetzt aber passieren. Die grüne GroKo nutzt bereits in der ersten Plenartagung nach der Wiederwahl des Ministerpräsidenten ihre Zweidrittelmehrheit, um diesen gemeinsam getroffenen Beschluss aufzuheben und sich von einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zu verabschieden – nach dem Motto: Endlich ist der Türwächter FDP weg, und wir öffnen fröhlich Tür und Tor für eine Neuverschuldung. (Beifall FDP – Christopher Vogt [FDP]: Sehr gut!) Jetzt wird auch dem letzten Kritiker endlich klar, (Zuruf CDU: Findet ihr es gut, dass ihr weg seid?) jetzt wird ihnen endlich vor Augen geführt, dass Bekenntnisse zur Schuldenbremse – werte Kollegen – bei der CDU nur Lippenbekenntnisse sind. (Beifall FDP – Zuruf CDU: Falsch! Alles falsch!) Werte Kollegen von CDU und Grünen – ich sage das in aller Deutlichkeit, und ich meine es leider jetzt auch echt ernst –, (Zurufe: Ach ja? Jetzt meinen Sie es ernst? – Vereinzelt Heiterkeit) Das ist ein verfassungsrechtlicher Missbrauch Ihrer Zweidrittelmehrheit. Wir als Freie Demokraten werden hierfür nicht der Steigbügelhalter sein. (Beifall FDP) Mit einem Nebensatz in Ihrem Antrag wollen Sie die Beschlüsse von 2020 aufheben und greifen zudem nochmals ungehemmt für über eine halbe Milliarde Euro in den Corona-Nothilfetopf –, Gelder, die locker aus den Steuermehreinnahmen zu finanzieren wären. Somit zahlt der Bürger übrigens zweimal. – Ja, ich bin bei Ihnen: Zugesagte Investitionen muss man einhalten. (Tobias Koch [CDU]: Na bitte!) Im ersten Halbjahr hat das Land jedoch – Herr Kollege Koch – 1,2 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen als im selben Zeitraum im Jahr zuvor. Und ja – ja! –, wir beteiligen uns mit 170 Millionen Euro an den bisherigen Entlastungspaketen. Aber der positive Finanzierungssaldo beträgt per Ende Juli 2022 sage und schreibe 914 Millio- (Annabell Krämer) nen Euro. Die bereinigten Ausgaben – ich sagte es bereits – stiegen um 5 Prozent, aber die korrespondierenden Einnahmen stiegen sage und schreibe um 14 Prozent. Die geplante weitere Ausschöpfung des Notkredits steht somit im Widerspruch zu unserer gemeinsam getroffenen Vereinbarung. Ich betone es noch einmal: Es ist nicht verfassungskonform. Warum geht die Landesregierung hier diesen Weg und hebelt mit einer Zweidrittelmehrheit den gemeinsam gefassten Notkredit-Beschluss aus? – Darauf gibt es eine ganz einfache Antwort: CDU und Grüne möchten mit den zusätzlichen Steuereinnahmen neue schwarz-grüne Projekte finanzieren. Die grüne GroKo finanziert die Wünsche beider Koalitionspartner und erkauft sich damit zulasten zukünftiger Generationen erst einmal wieder ihren Koalitionsfrieden. Diesen Taschenspielertrick haben wir durchschaut. Ich muss zugeben, das hat ein bisschen gedauert, aber wir haben ihn durchschaut. (Heiterkeit Thomas Losse-Müller [SPD]) – Vereinzelter Beifall) Wir lassen nicht zu, dass Sie den Menschen im Land falsche Tatsachen vorgaukeln, Frau Ministerin Heinold, und über eine halbe Milliarde Euro an neuen Schulden hier und heute einfach verschleiern wollen. Hören Sie auf, finanzpolitisch zu irrlichtern! Frau Ministerin, ich zitiere: Sie schauen „mit Freude und Staunen“ jeden Monat, wie hoch die Steuereinnahmen sind. – So wurden Sie in den Kieler Nachrichten zitiert. Bereits 2021 hat unser Land höhere Steuereinnahmen gehabt als vor der Pandemie prognostiziert. Sie selbst sagen, dass die Kreditermächtigung bis zum Jahresende verfassungsrechtlich abgewickelt werden sollte. Ja, dann schieben Sie im Rahmen des Haushaltsvollzugs aber bitte nicht nochmals über eine halbe Milliarde Euro in die Schatulle. Zum Vorschlag der SPD muss ich leider ein bisschen Wasser in den Wein gießen: (Zurufe CDU: Schorle!) Ein Teil der Kreditermächtigung, 430 Millionen Euro – – Das ging nämlich auch nicht, weil das natürlich ein gebundener Corona-Notkredit ist. Ich sage es nur. Dazu sagte die Ministerin auch selbst, dass man den Notkredit nicht einfach für alles Mögliche zweckentfremden könne. Aber, Frau Ministerin Heinold, genau das machen Sie doch durch die Hintertür, wenn Sie heute unseren Beschluss aus der letzten Legislatur aushebeln und die - Freitag, 2. September 2022 315 Steuermehreinnahmen nicht für die zugesagten Projekte nutzen –