Annabell Krämer

Herr Abgeordneter, Sie sprachen gerade davon, dass wir eine extreme Kostenexplosion haben. Ist Ihnen bekannt, dass wir bis jetzt in 2022 sage und (Lasse Petersdotter) schreibe 5 Prozent bereinigte Ausgabesteigerungen haben, aber 14 Prozent bereinigte gesteigerte Einnahmen? – So, wie die aktuelle Schätzung aussieht, ist es ein Plusspiel. Ich sage nicht, dass es ein Nullsummenspiel ist oder es deswegen zu Kürzungen kommen würde. Das Problem bei der Regelung von 5.2, die gerade der FDP besonders wichtig war – das werden Sie in Ihrer Rede gleich noch ausführen –, ist, dass sie vorsieht, dass jede strukturelle Mehreinnahme in voller Höhe in die Tilgung gehen muss. Das bedeutet: Wenn wir in der Situation sind, das Kostensteigerungen erfolgen, können wir sie nicht aus den strukturellen Mehreinnahmen, die Sie benennen und berechnen, finanzieren. Das heißt, wir müssen woanders kürzen und andere Gegenfinanzierungen nutzen. Hinzu kommen die 180 Millionen Euro, die aus einer Haushaltslücke stammen, an der die FDP ebenfalls beteiligt war. Daneben gibt es noch die Verpflichtungen des Bundes, die strukturelle Mindereinnahmen sind. Wenn beispielsweise ein Entlastungspaket bei der Mehrwertsteuer erfolgt und Umsatzsteuern für unseren Landeshaushalt sehr wichtig sind, hat das Auswirkungen. Nach dem Plan der FDP, alles so abzuwickeln, dass alles aus dem laufenden Haushalt finanziert wird, wäre der Kürzungshaushalt in einer gesellschaftlichen Spannung, in einer Krise vorprogrammiert. Das halte ich für verantwortungslos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)