Annabell Krämer

Kann ich denn davon ausgehen, dass die Restmasse, die noch verfügbar ist, weil es ja auch sein kann, dass das etwas länger dauert, bis es abfließt – – Können Sie heute gewährleisten, dass die Mittel, die für bestimmte Zwecke gewidmet wurden, nicht mehr für andere Zwecke umgewidmet werden? – Sie können davon ausgehen, dass ich keine …

War das alles? – Nein, nein, ich nehme nur den Applaus mit. (Heiterkeit) Das Zweite ist, dass es uns nicht darum ging, dass es angenehmer wäre, dass Mittel nicht abgerufen werden oder Ähnliches. Insofern: Nein, diese Motivation bestand bei uns bei der Erstellung dieses Programmes nicht. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Kollege, ich hätte zwei Fragen. Warum haben Sie den Notkredit dann nicht abgesenkt? Die zweite Frage wäre dann: Ist es nicht auch ganz angenehm, dass man jetzt viel mehr Spielraum hat, dass Sie das vielleicht auch deshalb nicht gemacht haben, weil Sie jetzt viel mehr Möglichkeiten für andere nette Wunschprojekte haben?

Geben Sie mir recht, Herr Kollege, dass der Bund mehr übernommen hat, als das Land ursprünglich kalkuliert hat, und dass aus diesem Grund 2556 Schleswig-Holsteinischer (Lasse Petersdotter) des Öfteren auch die Auslastung der Notkredite nach unten korrigiert werden konnte? – Ich stimme Ihnen zu, dass der Bund deutlich mehr gemacht hat, …

Keine Angst, wir haben noch ein paar Sitzungen nach der Sommerpause, da kommen noch andere Positionen, machen Sie sich keine Sorgen; der Punkt Tierschutz war genauso erbärmlich. (Unruhe)

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident sprach gestern von der großen Verunsicherung der Bevölkerung. Herr Ministerpräsident, wofür haben Sie denn eigentlich mit Ihrer Streichliste und der vorläufigen Haushaltssperre gesorgt? – Ich beantworte Ihnen das übrigens gern: Sie haben für massive …

Ja, ich komme zum Schluss. – Jeder hat die Möglichkeit, sich dort kostenlos mit Geldmitteln einzudecken, aber wenn Sie jetzt auch noch die Gebühren an Geldautomaten regulieren wollen, sorgen Sie dafür, dass sie flächendeckend in unserem Land verschwinden, das prophezeie ich Ihnen als ehemalige Bankerin.

Alle großen Einzelhandelsketten beteiligen sich daran.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wichtig und richtig, Frau Kollegin Raudies, dass Sie diesen Antrag heute ins Parlament einbringen. – Jetzt wundern Sie sich bestimmt, warum ich das sage. Ich meine dies natürlich nicht, weil ich ihn inhaltlich teilte, sondern weil es richtig ist, dass wir als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Da Kollege Losse-Müller gern Eichhörnchen-Vergleiche zieht, möchte auch ich meine Rede mit einem beginnen: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen! Was ich eigentlich damit sagen möchte: Ich sehe es völlig anders als meine Vorrednerin. „Ende gut, alles gut“, möchte ich fast …

Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Cornelia Schmachtenberg. (Werner Kalinka [CDU]: Nun sag ihm mal ein paar Takte!)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich habe vom Kollegen Dürbrook vernommen, dass es sich nicht um einen Antrag auf Ausschussüberweisung handelt. Es liegt aber der Antrag des SSW vor, dass wir die Punkte einzeln abstimmen. Somit treten wir jetzt in die Einzelabstimmung ein. Ich lasse zunächst über den …

Herr Minister, einen ganz kleinen Moment bitte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, die Gewalt war jetzt auf der Straße. Es ist aber wirklich sehr laut hier. Ich möchte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für den Redner bitten. – Danke.

Dann erteile ich nun für die Landesregierung das Wort dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen. (Unruhe) Der Minister hätte jetzt gerne das Wort.

Das Wort zur einem weiteren Kurzbeitrag hat nun die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering. (Zurufe)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Dürbrook?

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Hermann Junghans.

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Christian Dirschauer.

Für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Niclas Dürbrook das Wort.