Annabell Krämer

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident sprach gestern von der großen Verunsicherung der Bevölkerung. Herr Ministerpräsident, wofür haben Sie denn eigentlich mit Ihrer Streichliste und der vorläufigen Haushaltssperre gesorgt? – Ich beantworte Ihnen das übrigens gern: Sie haben für massive Verunsicherung im gesamten Land gesorgt, und das völlig ohne Not. Auch die Sportvereine und -verbände waren davon nicht ausgenommen. Aber fangen wir mal vorne an. Wie war es denn? Im März 2023 beschließen Ihre regierungstragenden Fraktionen auf Basis eines expliziten Fraktionsantrags eine Mittelerhöhung für den Landessportverband in Höhe von 250.000 Euro. (Annabell Krämer) (Beifall SSW) Und dann? Acht Wochen später wird dieser Ansatz wieder kassiert und gestrichen. Aber es war natürlich genug Zeit, diese wunderbare Erhöhung in den einzelnen Wahlkreisen durch die Abgeordneten feiern zu lassen. Glaubwürdigkeit? Also ernsthaft hier: Fehlanzeige! Weiter geht es mit dem Streichkonzert im Ihnen doch angeblich so wichtigen Bereich Sport. Die Mittel zur Förderung des Sports an Gemeinden und Dritte wurden um sage und schreibe zwei Drittel gekürzt. Es passt in das Bild, das Sie hier eigentlich insgesamt seit gut einem Jahr zeichnen: Weltmeister im Ankündigen, Kreisklasse in der tatsächlichen Umsetzung, und beim Elfmeter ohne Torwart treffen Sie, ehrlich gesagt, noch nicht einmal den Ball. (Beifall FDP) Eines möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen, die ehemalige sportpolitische Sprecherin der CDUFraktion – ich vermute, sie wird heute auch zuschauen – hätte der Landesregierung diese Kürzungen, ich glaube, da sind wir uns alle einig, niemals durchgehen lassen und schon gar nicht ohne Parlamentsbeschluss. (Beifall FDP, SPD und SSW) Und nun? – Kein Widerstand der CDU-Fraktion. Liebe Barbara Ostmeier, du hast immer darauf hingewiesen: Die Herausforderungen bei der Sportentwicklung sind riesig für unser Land. Beispiel Schwimmunterricht: Fast 60 Prozent der Zehnjährigen in unserem Land sind keine sicheren Schwimmer. 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler am Ende der sechsten Klasse haben noch nicht einmal eine ausreichende Schwimmfähigkeit. Doch Ihre Lösungen auch hier sind nicht existent. Wir fordern schon lange gemeinsam mit den anderen Kollegen der Opposition, dass die Fachanforderungen beim Schwimmen endlich verbindlich umgesetzt werden und echte Schwimmfähigkeit in den Schulen vermittelt wird. (Beifall FDP und SSW) Ich werde nicht müde, es zu betonen – es ist mein Herzensthema –: Jedes Kind in diesem Land muss schwimmen können. (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Aber was haben die Kürzungen bei der Sportförderung denn nun konkret zur Folge? Auch das beantworte ich Ihnen gerne anhand eines Beispiels. Die Ehrenamtsoffensive des Landessportverbandes wird erschwert und verzögert. Dabei fehlen doch jetzt bereits Übungsleiterinnen und Übungsleiter an allen Ecken und Enden und auch hier übrigens insbesondere im Sport. Die Wartelisten – Sie alle wissen es – sind eklatant lang. Wir sind durch Corona Jahre zurückgeworfen worden, und das wird sich noch weiter verschlimmern. Teilweise mussten Vereine deswegen jetzt schon Wartelisten für das Vereinsangebot einführen. Liebe Landesregierung, Sportland Nummer eins werden Sie so nicht! Dabei sind der Sport – das wissen wir, und das, denke ich, teilen wir auch alle – und das ehrenamtliche Engagement das Herzstück unserer Gesellschaft. Denn wo Menschen sich zusammentun und gemeinsamen Interessen nachgehen, spielt es keine Rolle, wer man ist oder wo man herkommt. Es zählt nur, gemeinsam im Team etwas voranzubringen. Der Sport leistet deshalb einen unglaublich wichtigen Beitrag zur Integration und zum gesellschaftlichen Miteinander. Und gerade da setzen Sie nach Corona den Rotstift an. Jetzt verschieben Sie sogar noch die Haushaltsberatungen. Der Ministerpräsident verkündete es gestern. Müssen unsere Sportvereine und -verbände jetzt noch länger um die benötigten Mittel bangen? Die Vereine und Verbände brauchen wirklich Planungssicherheit und keinen Schlingerkurs. (Beifall FDP und SSW) Wir als FDP-Fraktion sagen es in aller Deutlichkeit: Bei der Sportförderung darf nicht gekürzt werden. Die vorgenommenen Streichungen müssen umgehend zurückgenommen werden. Ich bitte deshalb nachdrücklich um Zustimmung zu unserem Antrag – getreu dem Motto aus dem Fußball: In den Farben getrennt, in der Sache vereint. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)