Annabell Krämer

Wollen Sie Ihre Redezeit noch einmal verlängern durch die Zwischenfrage der Kollegin Waldeck?

Für die SSW-Fraktion erteile ich nun der Abgeordneten Sybilla Nitsch das Wort.

Herr Abgeordneter Buchholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Kollegen Dürbrook?

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Nelly Waldeck das Wort.

Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Rasmus Vöge das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des SchleswigHolsteinischen Landtags Mitglieder des Frauenbüros der Hansestadt Lübeck. – Seien Sie uns recht herzlich willkommen im Landtag! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf: Mobilität darf keine …

Was ist daran so witzig?) Ich bin immer wieder beeindruckt, wie es der Kollege Dr. Buchholz schafft, die Causa Northvolt mit immer neuen Winkelzügen im parlamentarischen Verfahren am Laufen zu halten. Über diesen Aspekt des Urteils hätte ich an seiner Stelle vielleicht doch lieber den Mantel des Schweigens gehüllt. (Annabell Krämer …

Frau Ministerin, ich muss darauf trotzdem noch einmal zurückkommen. Sie haben ja zu Recht darauf verwiesen, dass für Heimtiere, letztlich Fundtiere, die Kommunen verantwortlich sind, dies deren pflichtige Aufgabe sind. Aber für die Wildtiere ist das Land verantwortlich. Warum sehen Sie denn das Land dort nicht in der finanziellen …

Danke erst mal. – Sie haben vollkommen recht. Es ist pflichtige Aufgabe der Kommunen, die Tierheime zu unterstützen, und zwar auskömmlich. Aber ich möchte einmal anmerken: Es gab keine Kürzung im Tierschutz. Die Positionen wurden auf null gesetzt – gestrichen. Das ist mir wichtig. Es hört sich sonst so an, als wenn Sie Ihren Beitrag zum …

Sie haben vollkommen recht. Da war meine Ausdruckswei- (Birte Glißmann) se absolut verkehrt. Ich wollte nur kritisieren, dass nicht vehement dafür gesorgt wird, dass das dann auch weitergeht. Ich habe ja gerade selber den Frust mit den Taschengeldkonten erlebt. Da haben wir ja auch freundlicherweise nach einer ganz langen Zeit den …

Tierschutz ist kein Luxus, kein Nice-to-have. Er ist unsere Pflicht, die in unserer Landesverfassung verankert ist. Artikel 11 schreibt uns nämlich ins Stammbuch: „Die natürlichen Grundlagen des Lebens sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes … .“ Die treibende Kraft für die Aufnahme des Tierschutzes in unsere …

Ich lasse mir nicht das Wort verbieten, Frau Kollegin. (Zuruf) Eigentlich habe ich schon keine Lust mehr, aber gut. (Rixa Kleinschmit [CDU]: Gib die Rede zu Protokoll!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegin Kleinschmit, ich bin erst einmal sehr dankbar. Der Antrag der Kollegin Redmann war es schon wert, dass sich auch die CDU …

Sehr freundlich. – Eins verstehe ich dann noch nicht ganz. Wenn es heißt, 97 Prozent aller Anträge waren vorgeprüft, warum haben dann noch über 160 Kommunen so lange auf die Nachfragen warten müssen? Warum wurden die Nachfragen nicht rausgeschickt? Das ist doch eine Änderung des Prüfverfahrens. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum es …

Das ist sehr freundlich von Ihnen. – Sie meinen, dass sich an der Prüfpraxis nichts geändert hat. Dann frage ich mich, warum wir Ende des letzten Jahres schon so ein hohes Bewilligungsvolumen von wirklich 200 Anträgen hatten und die Bewilligung in diesem Jahr bisher komplett zum Erliegen gekommen ist. Wie kann das sein, wenn sich an der …

Herr Kollege, Sie sagen, dass unser Antrag überflüssig sei. Habe ich geträumt? Haben wir aktuell keine Finanzierungslücke von 170 Millionen Euro, also sprich: zwischen zur Verfügung gestellten Mitteln und beantragten Mitteln seitens der Kommunen? – Ob Sie geträumt haben, weiß ich nicht. Es ist aber in der Tat so, dass mehr beantragt …

– nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wer als Land von seinen Kommunen erwartet, dass sie Millionen investieren, Ganztagsbetreuung organisieren und damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Rechtsanspruch erfüllt werden kann, der muss ihnen vor allem eins bieten, und das ist Verlässlichkeit. (Beifall FDP …

Ein Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht nur dadurch, dass er Recht durchsetzt, er beweist diese auch dadurch, dass er seine eigenen Grenzen selbst achtet. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Werte Frau Präsidentin! Der Kollege von den Grünen lässt mich ein bisschen sprachlos zurück, denn ich muss ehrlich sagen, dass es mir im Gegensatz zu ihm fern liegt, eine Berufsbranche pauschal zu diskreditieren. Wir wissen alle: Wir müssen Steuerschlupflöcher schließen. Da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung. Aber was hier gerade …