Annabell Krämer

Werte Frau Präsidentin! Der Kollege von den Grünen lässt mich ein bisschen sprachlos zurück, denn ich muss ehrlich sagen, dass es mir im Gegensatz zu ihm fern liegt, eine Berufsbranche pauschal zu diskreditieren. Wir wissen alle: Wir müssen Steuerschlupflöcher schließen. Da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung. Aber was hier gerade pauschal gegen die Bankenbranche vorgebracht wurde, hat mir nicht gefallen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir wissen alle: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern hinterzieht, greift am Ende in die Tasche all jener Bürgerinnen und Bürger, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Deshalb ist für uns Freie Demokraten eines klar: Steuerbetrug, Finanzkriminalität und Schwarzarbeit müssen konsequent bekämpft werden. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Wir brauchen dafür leistungsfähige Strukturen und Behörden, die personell und technisch in die Lage (Annabell Krämer) versetzt werden, auch komplexe Finanzkriminalität aufzudecken. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all unseren ehrlichen Steuerzahlern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, über das Ziel Ihres Antrages müssen wir deshalb nicht streiten, aber ein richtiger Kompass schützt noch nicht davor, auf dem falschen Weg zu landen. Bei einigen der Wege, die Sie hier vorgeschlagen haben, habe ich erhebliche Bedenken. Die Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige zum Beispiel halten wir für den absolut falschen Weg. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Herr Kollege Buchholz, mein Redemanuskript umfasst zehn Seiten. – Die Selbstanzeige ist kein Geschenk an Steuerhinterzieher, sie ist ein Instrument, um bislang unentdeckte Steuerhinterziehung ans Licht zu bringen und uns somit bisher hinterzogenes Geld zurückzuholen. Deshalb sollten wir uns nicht davon leiten lassen, was besonders hart klingt, sondern doch die Maßnahmen ergreifen, die tatsächlich auf dem Weg zu unserem Ziel wirken. Auch beim zentralen Ankauf von Steuerdatensätzen durch den Bund werden wir nicht übereinkommen. Denn wir reden hier nicht über Informationen, die einer Behörde einfach zugespielt werden. Wir reden hier tatsächlich über den staatlichen Ankauf von Daten, die möglicherweise zuvor rechtswidrig beschafft wurden. Damit schafft der Staat im Zweifel einen finanziellen Anreiz dafür, sich rechtswidrig Zugang zu hochsensiblen Daten anderer Menschen zu verschaffen. Der Rechtsstaat wird nicht dadurch glaubwürdiger, dass er zur Verfolgung von Steuerkriminalität einen Markt für rechtswidrig beschaffte Daten schafft. Auch bei der Steuerfahndung heiligt der Zweck nicht jedes Mittel. (Beifall FDP) Auch das anonyme Hinweisgeberportal sehe ich mit erheblichen Bedenken. Natürlich können Hinweisgeber einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Steuerkriminalität aufzudecken, und selbstverständlich müssen Menschen geschützt werden, die tatsächliche Missstände oder Straftaten offenlegen. Aber wenn der Staat eine zentrale Infrastruktur schafft, über die Bürger ihre Mitbürger anonym bei den Finanzbehörden melden können, müssen bei uns Liberalen ehrlich gesagt die Alarmglocken angehen. Whistleblowing zum Schutz vor persönlichen Konsequenzen ist das eine. Eine Kultur des anonymen Denunziantentums ist etwas völlig anderes und birgt außerdem enorme Missbrauchsrisiken. Das dürfen wir wirklich nicht vergessen. Mir ist bewusst, dass es ein solches Instrument in SchleswigHolstein bereits gibt; das ist mir klar, Frau Ministerin. Aber auch davon bin ich kein Freund, denn ein liberaler Rechtsstaat lebt nicht davon, dass jeder jeden beobachtet und im Zweifel anonym beim Staat meldet. Er lebt zunächst von Vertrauen in seine Bürger und von starken Behörden, die dort konsequent handeln, wo es konkrete Anhaltspunkte für Straftaten gibt. (Beifall FDP) Anders bewerte ich dagegen übrigens den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Steuerfahndung, denn ich glaube, hier liegen erhebliche Chancen. Den Steuerbehörden liegen bereits heute zahlreiche Daten vor, die sich für eine automatisierte Mustererkennung eignen. KI kann große Datenmengen analysieren, Auffälligkeiten erkennen und unseren Steuerfahnderinnen und ‑fahndern damit ein zusätzliches Werkzeug an die Hand geben, um Steuerhinterziehung konsequent aufzudecken. Genau so sollten wir es auch verstehen. Klar ist aber auch: Der Einsatz von KI braucht hier natürlich, gerade weil wir über sensible Steuerund Finanzdaten sprechen, ganz klare gesetzliche Leitplanken. Es muss nachvollziehbar sein, welche Daten ausgewertet werden, wie die Algorithmen arbeiten und wie deren Kontrolle sichergestellt wird. Für Ihre weiteren Forderungen gilt: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist automatisch politisch sinnvoll. Ein elektronisches Meldesystem für Umsatzsteuerdaten in Echtzeit, eine Registrierkassenpflicht, wie der Kollege Plambeck sie ansprach, und zusätzliche Speicherpflichten bedeuten eben auch neue Pflichten und Bürokratie für Unternehmen, auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Deshalb war genau richtig, was Sie zur Bagatellgrenze gesagt haben. Wer auf der einen Seite verspricht, ehrliche Steuerzahler durch Vereinfachung und Pauschalisierung entlasten zu wollen, sollte auf der anderen Seite genau hinschauen, welche neue Bürokratie er ihnen gleichzeitig aufbürdet. Meine Damen und Herren, wir wollen Steuerbetrug konsequent bekämpfen. Dazu brauchen wir moderne Technik, eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und eine Finanzverwaltung, die ihre Ressourcen dort konzentriert, wo die Risiken tatsächlich bestehen. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und wo ist das?) (Annabell Krämer) – Wir dürfen dabei nicht jeden Bürger und jedes Unternehmen gleich mit ins Fahndungsnetz ziehen, Herr Kollege Petersdotter: Konsequenz gegenüber denjenigen, die betrügen, (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) aber auch Vertrauen gegenüber denjenigen, die sich an die Regeln halten – beides gehört zu einem starken Rechtsstaat und übrigens auch zu einer starken Wirtschaft.