Annabell Krämer

Frau Ministerin, ich muss darauf trotzdem noch einmal zurückkommen. Sie haben ja zu Recht darauf verwiesen, dass für Heimtiere, letztlich Fundtiere, die Kommunen verantwortlich sind, dies deren pflichtige Aufgabe sind. Aber für die Wildtiere ist das Land verantwortlich. Warum sehen Sie denn das Land dort nicht in der finanziellen Verantwortung? Das möchte ich wissen. (Beifall Sandra Redmann [SPD]) – Wir müssen auch allgemein, glaube ich, über den Umgang mit Wildtieren sprechen. Denn es ist ja nicht so vorgesehen, dass man jedes Wildtier einfach aufsammeln und aufpäppeln kann und dann das Land dafür finanziell verantwortlich ist. Deswegen: Diese Wildtierdiskussion ist durchaus ein bisschen größer und beschränkt sich nicht darauf festzustellen, wer gerade wie zuständig ist und wer wie viel Geld gibt. Wichtig ist aber auch, dass wir darüber sprechen – das hat Frau Redmann ja auch schon gesagt –, dass Tierschutz vor dem Tierheim beginnt. Wir müssen natürlich auch über Tierheime sprechen, aber Tierschutz beginnt natürlich schon, bevor ein Tier im Tierheim landet. Und, ja, es gibt viele Menschen, die sich außerordentlich großartig um die Tiere kümmern, die in ihrer Obhut sind. Aber wir haben es eben schon mal gehört: Es läuft leider nicht überall so gut, wie wir das wollen. Deswegen braucht es Informationen für Tierhalterinnen und Tierhalter, und die gibt es natürlich auf verschiedenen Wegen. Wir müssen immer wieder, egal in welchem Umfeld wir uns bewegen, darauf aufmerksam machen, dass die Anschaffung eines Tieres nicht eine rein emotionale Entscheidung sein kann. (Beifall FDP und Rixa Kleinschmit [CDU]) Man muss sich vorher überlegen, wie viel ein Tier über seine gesamte Lebensdauer kostet, und darf nicht nur die Anschaffungskosten im Kopf haben. Man muss sich auch fragen: Was bedeutet es, wenn das Tier krank wird? Was bedeutet es, wenn irgendwie ein Unfall passiert? – Dazu müssen wir mehr Aufklärungsarbeit leisten und immer wieder den Fokus darauf legen. Entscheidend ist: Der Tierhalter oder die Tierhalterin ist zuallererst verantwortlich. Nur wenn er oder (Ministerin Cornelia Schmachtenberg) sie es nicht mehr hinbekommt, dann greifen ganz viele Schutzmechanismen, die ja auch wichtig sind. Aber die Eigenverantwortung liegt bei den Menschen, die sich ein Tier zulegen. Natürlich kann man darüber diskutieren, einen Hundeführerschein oder einen Sachkundenachweis einzuführen. Das wurde auch umfassend im Umwelt- und Agrarausschuss diskutiert. Wir haben uns noch einmal das Beispiel Niedersachsen angeschaut. Dies zeigt, dass ein solcher Nachweis dort nicht dazu geführt hat, dass beispielsweise weniger Tiere in Tierheimen gelandet sind. Nicht jede Regelung, bei der wir das Gefühl haben, sie wäre jetzt die durchschlagende Regelung, führt letztendlich zu mehr Tierschutz. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass im Ausschuss diese unterschiedlichen Regelungen diskutiert werden. Wir kennen das Unterhaken durchaus in diesem Haus. Es wurde bereits appelliert, dass genau das passiert. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt auch beim Thema Qualzucht. Deutschland hat bereits seit 1986 mit § 1 Tierschutzgesetz eine Regelung, die Zucht verbietet, wenn „Schmerzen, Leiden oder Schäden“ bei der Nachzucht zu befürchten sind. Die Herausforderungen liegen ganz häufig in der Umsetzung. Denn Tiere werden häufig gerade aufgrund bestimmter äußerer Merkmale angeschafft, wegen des Kindchenschemas, weil es gerade so süß und kuschelig aussieht. Es wird ganz wenig darüber nachgedacht, was das denn für das Tier bedeutet, wenn so gezüchtet wird. Eigentlich ist das Tierschutzgesetz relativ eindeutig. Wir müssen nur daran arbeiten, wie es dann wirklich in der Realität umgesetzt wird. Eine Positivliste kann sicherlich ein Baustein sein, sie verhindert aber natürlich nicht die illegale Anschaffung insgesamt, sie verhindert auch nicht das gesamte Tierleid. Ich bin gespannt auf die Diskussionen, die im Ausschuss dazu geführt werden. Unser Bundesland setzt sich seit Langem geschlossen für ein Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus ein. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) – Genau, da waren Sie beteiligt, glaube ich. Sie können sich noch einmal gratulieren; das war 2018. – Im Referentenentwurf zur Novelle des Tierschutzgesetzes 2024, die auf den Weg gebracht worden werden sollte, war das auch vorgesehen. Sie ist nur aufgrund der Diskontinuität wieder fallengelassen worden. Deswegen halte ich es aber auch für sehr wichtig, dass genau dieser Punkt von der neuen Bundesregierung aufgenommen wird und weiter nach vorne gebracht wird. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Pfeiler beim Tierschutz – das haben wir schon alle angesprochen – ist der Kampf gegen den illegalen Tierhandel im Onlinehandel. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Landtagsantrag, den wir hier gemeinsam beschlossen haben, führte zu einer Bundesratsinitiative; diese Bundesratsinitiative wurde angenommen. Es ist nicht so, dass seitdem nichts passiert ist. Vielmehr gibt es jetzt, was wir gefordert haben: eine Zentralstelle zur Überwachung des Onlinetierhandels. Diese Zentralstelle – das kennt man aus anderen Bereichen – arbeitet jetzt mit den Ländern zusammen, gibt Hinweise, damit die Länder reagieren, den Händler dingfest machen können, also eingegriffen werden kann. Das, was wir hier gemeinsam beschlossen haben, wirkt. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube – das ist ganz wichtig –, dass es nicht die einfachen Lösungen gibt. Wir können den illegalen Tierhandel nicht einfach so kontrollieren, wie wir uns das vielleicht wünschen würden. Wir sehen das auch bei anderen illegalen Tätigkeiten hier in diesem Land. Deswegen ist es wichtig, zusammenzuarbeiten, Informationen auszutauschen und konsequent zu handeln. Klar ist: Wir alle hier wollen Tierleid verhindern. Wir alle wollen, dass Tierschutz höher gestellt wird. Deswegen finde ich es gut, wenn man gemeinsam daran arbeitet, unterschiedliche Lösungen weiter verfolgt. Vielleicht gibt es ja weitere Beschlüsse dazu, was wir gemeinsam verfolgen können, um den Tierschutz weiter zu stärken. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)