Heike Sylvia Winzent

Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die Regierung das Wort dem Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Jakob von Weizsäcker.

Herr Kollege Conigliaro, möchten Sie antworten? - Ich bitte um das Saalmikro.

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Conigliaro. Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich zulasse. Ich bitte um das Saalmikro. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Conigliaro, Sie haben wieder von den demokratischen Fraktionen gesprochen. Das ist eine wiederkehrende Sache. Sie kommt …

Herr Abgeordneter Conigliaro, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Wir fahren mit der Aussprache fort. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile Herrn Abgeordneten Pascal Conigliaro das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Die Restredezeit ist 2 Minuten und 26 Sekunden.

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. ‑ Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler.

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.

Dann fahren wir in der Aussprache fort. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. ‑ Ich erteile nun Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr für die AfD ‑ Landtagsfraktion das Wort.

Ich bitte darum, die Zwischengespräche seitens der Regierungsbank einzustellen.

Herr Kollege Commerçon, möchten Sie darauf erwidern? - Kommen Sie ausnahmsweise auch bitte ans Rednerpult.

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Herr Abgeordneter Stefan Thielen hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Ich bitte um das Saalmikrofon für den Abgeordneten. (Ein Saaldiener reicht dem Abgeordneten Thielen (CDU) das Saalmikrofon, das sich je- doch nicht einschalten lässt.) Dann kommen Sie bitte zum …

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. ‑ Ich erteile nun Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon für die SPD ‑ Landtagsfraktion das Wort.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es ist eine Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile dem Abgeordneten Stefan Thielen für die CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 29. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich den neuen Jahrgang des Freiwilligen Sozialen Jahres im Bereich Politik begrüßen, der unter Leitung von Herrn Dominik …

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wagner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in unserer anspruchsvollen Tagesordnung weit vorangeschritten. Ich bitte ganz höflich darum, bis zum Ende der Sitzung zu unserer bewährten Disziplin zurückzukehren. Ich darf feststellen, dass in der Aussprache keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit …

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schröder. - Ich erteile nun für die CDU ‑ Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Wagner.

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. Es ist eine Wortmeldung eingegangen. Ich erteile nun das Wort für die SPD ‑ Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Flora-Elisa Schröder.

Ich danke der Frau Ministerin. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1032. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1032 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der …