Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wagner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in unserer anspruchsvollen Tagesordnung weit vorangeschritten. Ich bitte ganz höflich darum, bis zum Ende der Sitzung zu unserer bewährten Disziplin zurückzukehren. Ich darf feststellen, dass in der Aussprache keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1027. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1027 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1027 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 8) (Drucksache 17/1016) Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind keine eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1016. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1016 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1016 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung. Wir sehen uns gleich noch vor Ort. - Vielen Dank.