Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Herr Abgeordneter Stefan Thielen hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Ich bitte um das Saalmikrofon für den Abgeordneten. (Ein Saaldiener reicht dem Abgeordneten Thielen (CDU) das Saalmikrofon, das sich je- doch nicht einschalten lässt.) Dann kommen Sie bitte zum Rednerpult. (Der Abgeordnete kommt zum Rednerpult. - Der Saaldiener: Sprechprobe - es funktio- niert!) In Ordnung, aber der Abgeordnete steht nun schon am Rednerpult. - Herr Thielen, Sie haben das Wort. Abg. Thielen (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Commerçon, es juckt mich schon, jetzt eine Grundsatzdebatte zu führen, aber ich möchte nur kurz auf Ihren Beitrag eingehen und zwei oder drei Dinge der letzten Plenarsitzung präzisieren, die Sie mir in den Mund gelegt haben. Grundsätzlich bin ich nicht der Meinung, dass der Staat über zu wenige Finanzmittel verfügt. Dies ist grundsätzlich nicht der Fall. Bei über 1 Billion Steuereinnahmen müsste man sich das noch einmal ganz genau anschauen. Das möchte ich also nicht so pauschal unterschreiben. Zum zweiten Punkt. Ich bin kein Freund der Vermögenssteuer. Ich habe das auch gesagt. Warum ist das so? - Weil der Aufwand viel zu groß ist, das Ganze zu erheben. Ich habe gesagt, für mich ist - wenn überhaupt - eine Erbschaftsteuer die bessere Vermögenssteuer. Darüber können wir uns unterhalten, wie Sie es vorgeschlagen haben. Ich nehme die Einladung gerne an. Wir können uns da bessere Möglichkeiten überlegen. Dazu bin ich immer gerne bereit. Zum dritten Punkt, der Einkommenssteuer. Ich habe gesagt, wir können gerne über die 53 Prozent reden, die Sie angeführt haben, aber dann reden wir auch darüber, wann sie beginnen sollen. Das kann nicht bei jemanden beginnen, der in der Mittelschicht arbeitet. Schauen Sie sich doch an, was dort mittlerweile gezahlt wird. Das kann aus meiner Sicht nicht der Fall sein. Auf dieser Grundlage können wir sehen, ob wir einen gemeinsamen Gesetzentwurf einbringen können. Ich bin gespannt. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)