Heike Sylvia Winzent

Ich danke dem Herrn Minister. - Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass der Herr Minister drei Minuten mehr Zeit beansprucht hat, als der Regierung an Redezeit zur Verfügung steht. Somit stehen diese drei Minuten jeder Fraktion des Hohen Hauses zusätzlich zu. Nun eröffne ich die Aussprache, es liegen Wortmeldungen …

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. - Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den …

Vielen Dank, Herr Kollege. Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Arweiler. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm.

Ich danke Ihnen für die Begründung, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler für die SPD-Landtagsfraktion.

Herr Fraktionsvorsitzender, reden Sie bitte zur Sache.

Herr Abgeordneter Scharf, diese Äußerung weise ich als beleidigend und unparlamentarisch zurück. (Weiterer Zuruf des Abgeordne- ten Scharf (CDU). - Abg. Commerçon (SPD) geht zu Abg. Scharf (CDU).)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1178. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1178 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, …

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. Es wird eine weitere Wortmeldung angezeigt. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Maximilian Raber.

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor und ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Kira Braun.

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich erteile nun für die AfD ‑ Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich eröffne nun die Aussprache und erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani.

Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich heute Morgen ganz herzlich Herrn Prof. Dr. Rixecker, den Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, hier begrüßen. - Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall.) Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, bevor wir nunmehr zu …

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 30. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich eine Klasse der Fachhochschule für Verwaltung begrüßen, die unter Leitung von Herrn Frank Eisenbeis bei uns zu Gast ist. …

Lieber Kollege Marc Speicher, ich danke zuerst für die Berichterstattung. Da Sie heute schon Ihre Abschiedsrede gehalten haben, möchte ich Ihnen von hier aus danken und darauf hinweisen, dass wir selbstverständlich in der Oktobersitzung, zu der ich jetzt ganz herzlich die Einladung ausspreche, gerne eine angemessene Verabschiedung im …

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. Es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1132. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1132 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, …

Vielen Dank, Frau Kollegin Klein. - Ich erteile das Wort der Abgeordneten Dagmar Heib für die CDU-Landtagsfraktion.

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. Ich eröffne nun die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Réka Klein.

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1131. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1131 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält …

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Maaß. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert für die AfD ‑ Landtagsfraktion das Wort.