Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1131. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1131 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1131 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1144. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1144 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1144 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 17: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Leistungsmissbrauch beenden - Konsequente Vermögensüberprüfungen bei ausländischen Antragstellern durchführen (Drucksache 17/1132) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.