Sebastian Schorr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich spreche heute nicht nur als Landtagsabgeordneter, sondern zeitgleich als Fraktionsvorsitzender eines Stadtrates im nördlichen Saarland, sodass ich jetzt versuche, beide Funktionen miteinander zu vereinen. Ich bin grundsätzlich froh, dass wir uns im Parlament zumindest in einem Punkt weitgehend einig sind: Unsere saarländische Kommunen sind strukturell unterfinanziert, und das nicht selbstverschuldet. Die Folge sind zum einen ein enormer Investitionsstau und zum anderen sehr hohe Altschulden. In der Analyse herrscht also weitgehend Konsens, doch entscheidend ist, was wir daraus machen und ob wir bereit sind, endlich konsequent und (Abg. Schorr (CDU)) nachhaltig zu handeln, um unsere Städte und Gemeinden genauso wie die Landkreise und den Regionalverband handlungsfähig zu machen, getreu dem Motto: Das Land ist nicht mehr und nicht weniger als die Summe seiner Kommunen. Wir müssen die kommunale Investitionskraft stärken, und zwar sofort, denn eines ist auch klar: Wenn es um kommunale Investitionen geht, ist das Saarland Schlusslicht unter den Flächenländern. In Bayern wird pro Kopf fast 2,5 ‑ mal so viel investiert wie im Saarland. Im Bundesdurchschnitt sind es immerhin noch 1,7 ‑ mal so viel wie im Saarland. Wo, wenn nicht hier, sollten also die Investitionsmittel des Bundes ankommen, wo, wenn nicht bei unseren Kommunen, die trotz knapper Kassen tagtäglich versuchen, Schulen, Straßen, Feuerwehrgerätehäuser, Kitas oder Spielplätze in Schuss zu halten? Bevor ich kurz auf den SPD-Antrag eingehe, möchte ich klarmachen, dass das Land eigene finanzielle Spielräume hat, die Kommunen hingegen nicht. Ich möchte die drei Beispiele in Kurzform aufgreifen: Erstens gibt es den Transformationsfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro. Hierbei war der kommunale Anteil, den das Land den Kommunen zur Verfügung gestellt hat, mehr als überschaubar, oder weniger als überschaubar muss man ja sagen. Zweitens, durch die Zensus-Gelder, das wurde durch die Landesregierung sehr gefeiert, sind es vom Bund 200 Millionen Euro mehr pro Jahr. 30 Millionen Euro, also 15 Prozent davon, gehen an die Kommunen. Der dritte Punkt ist die neue Verschuldungsregelung mit den 0,35 Prozent. Die Reform der Schuldenbremse ermöglicht dem Land neue Verschuldungsspielräume für Zukunftsinvestitionen. Nunmehr möchte ich einige Anmerkungen zum SPD-Antrag machen. Ich bin vielleicht genauso irritiert wie Sie, aber aus anderen Gründen. Im Antrag erfolgt keine Nennung einer Größenordnung, wie man sich das Ganze überhaupt vorstellt. Es gibt ganz klar die SSGT-Meinung, dass 100 Prozent weitergegeben werden sollen. Mir scheint es so, dass trotz der Haushaltsklausurtagung der Landesregierung noch nicht klar ist, wie hoch das Defizit ist, wie viel man am Ende des Tages benötigt, und man gerne abwarten möchte. (Beifall von der CDU.) Darüber hinaus finde ich es etwas irreführend, die Investitionszuweisungen in Höhe von 20 Millionen Euro irgendwie als neues Geschenk darzustellen. Fakt ist nämlich, dass es diese Summe seit Jahren gibt, sie Teil des Saarlandpaktes ist und wird einfach weitergezeichnet. Das ist also kein neues Geld. Der zentrale Punkt, da unterscheide ich mich ganz klar von der SPD, ist nicht die Altschuldenregelung, bei der es, glaube ich, einen Konsens gibt. Im Antrag steht, dass das der erste Schritt ist. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass man die volle Übernahme benötigt. Der zentrale Punkt ist die Änderung des KFA, weil das die strukturellen Mittel sind, die den Kommunen fehlen. Dazu haben Sie leider keinen Zeitplan aufgestellt, sondern sagen einfach nur, dass der begonnene Prozess weitergeführt werden soll. Hier geht es um die strukturelle Hilfe für die Kommunen, und deswegen ist das auch bei uns ein ganz zentraler Punkt, denn wir fordern eine schnellstmögliche und tiefgreifende Reform des vertikalen und des horizontalen Kommunalen Finanzausgleichs. (Beifall von der CDU.) Mich hat irritiert, dass Sie aus Zwischenergebnissen des KFA-Gutachtens zitiert haben, das uns, glaube ich, noch gar nicht vorliegt. Das sollte eigentlich am 30.06.2025 an die Landtagsverwaltung versendet werden. Mir liegt es nicht vor. Ich weiß auch nicht, woher das Zitat der fiskalischen Überforderung kommt oder ob es sich hierbei um eine Zulieferung der Landesregierung handelt, in der irgendwie Interna enthalten sind. Es erklärt sich mir zumindest nicht, woher dieses Zitat aus einem noch nicht veröffentlichten Gutachten kommt. Darüber hinaus haben Sie die Kompensation durch den Bund erwähnt. Das begrüßen wir selbstverständlich, das hat aber nichts mit dem Sondervermögen zu tun. Außerdem sollte man hier nicht suggerieren, dass die Kommunen jetzt mehr Geld haben. Eigentlich ist es umgekehrt: Das verhindert nur, dass neue Belastungen kommen, löst aber keine strukturellen Probleme. (Beifall von der CDU.) Es wird im Antrag an vielen Stellen beschrieben, dass man auf Augenhöhe mit der kommunalen Familie kommunizieren möchte. Ich frage mich: Gab es eigentlich schon Kontakte zwischen der Landesregierung und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag oder dem Landkreistag hinsichtlich des Sondervermögens? Das wäre ein interessanter Punkt, in den die Landesregierung noch etwas Licht reinbringen kann. Ich komme zurück zu unserem Antrag. Was verstehen eigentlich die Bürgerinnen und Bürger darunter, wenn wir hier von staatlicher Infrastruktur sprechen? Es sind die Schulen, die Kitas, die Sporthallen, die Feuerwehrgerätehäuser, die Spielplätze, die Friedhöfe, die Straßen vor der eigenen Haustür, die Dorfgemeinschaft, die Schwimmbäder - ich könnte diese Liste noch sehr lange führen -, also genau dort, wo die Menschen leben. Genau dafür sind unsere Kommunen verantwortlich, deshalb gehört das Geld auch dorthin, zu den Menschen vor Ort. (Abg. Schorr (CDU)) Ich will beispielhaft einige Zahlen nennen, wie es aussehen würde, wenn man das Sondervermögen an die Kommunen eins zu eins weitergeben würde. Diese 1,2 Milliarden Euro, unter der Annahme, dass 15 Prozent für die Landkreise und den Regionalverband und 85 Prozent für die Städte und Gemeinden sind, sind keine kleinen Beträge: Für Marpingen sind das über 10 Millionen Euro, für Wadern fast 17 Millionen Euro, für Neunkirchen fast 50 Millionen Euro, für Rehlingen-Siersburg und Riegelsberg je rund 15 Millionen Euro und für Blieskastel über 20 Millionen Euro. Das sind keine kleinen Beträge, sondern damit kann man wirklich sehr gut investieren. Genau hierzu hat die kommunale Familie bereits ein starkes Signal gesendet; eine Vielzahl von Gemeinde- und Stadträten hat eine Resolution verabschiedet, parteiübergreifend, CDU und SPD. Das begrüßen wir sehr.