Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Ministerin hat das Zeitkontingent der Landesregierung überschritten. Wir schreiben den Zeitkonten der Fraktionen jeweils 7 Minuten und 55 Sekunden gut, das zur Information. Jetzt erteile ich das Wort für die Begründung des Gesetzentwurfs der CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat mit der Drucksache 17/1479 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags …

Es liegt mir eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun Herrn Minister Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport, das Wort.

Herr Abgeordneter Arweiler, Sie haben die Möglichkeit zu erwidern.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. Ich erteile Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort. Abg. Wagner-Scheid (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Lieber Herr Kollege Arweiler, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass in den letzten beiden Jahren der CDU-geführten Landesregierung 2020 und …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es liegt mir eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nunmehr für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.

Frau Abgeordnete, bitte kommen Sie zum Schluss!

Wir fahren fort in der Aussprache. - Ich erteile nunmehr das Wort der Abgeordneten Frau Anja Wagner-Scheid für die CDU-Fraktion.

Bitte schön.

Herr Maaß, einen Augenblick. Sie bekommen sofort das Wort zur Erwiderung. Herr Dörr, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Begriff der Lüge in dem Zusammenhang ein unparlamentarischer Ausdruck war. (Abg. Dörr (AfD): Welcher Begriff? - Zuruf: Lüge.) Der Begriff der Lüge, den Sie verwandt haben, ist ein unparlamentarischer Begriff. …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt eine Meldung zu einer Kurzintervention. - Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Maaß, Sie haben die bisher verhältnismäßig sachliche Diskussion gleich auf ein unsachliches Niveau gehoben, indem Sie Ihre alte …

Ich bitte um Ruhe, das Wort hat Herr Abgeordneter David Maaß.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe eine Information an alle. Die Landesregierung hat die ihr zustehende Redezeit um 54 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht allen Fraktionen noch zur Verfügung. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Ich erteile nunmehr für die Landesregierung Frau Ministerin der Justiz, Petra Berg, das Wort.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Seien Sie bitte nicht verwundert, in der Regel wäre jetzt die SPD-Fraktion an der Reihe, aber ich denke, wir werden das miteinander auch so machen können. Es gibt einen gemeinsamen Abänderungsantrag aus dem Ausschuss. Wir haben ihn gemeinsam vorangebracht. Die Ausschussvorsitzende hat in ihrer Begründung …

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1382. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1382 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer …

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1435. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1435 in Erster Lesung unter …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.