Jens Jenssen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben heute früh auf dem Handy die SWR-Nachrichten verfolgt, den Deutschlandfunk gehört oder in der Mediathek eine Reportage geschaut. In diesen Momenten zeigt sich, was ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk leisten kann. Er informiert, ordnet ein und schafft Orientierung, auch in Zeiten von Unsicherheit; denn wir alle wissen, die Öffentlichkeit verändert sich, die Informationsflut wächst, aber Orientierung wird Mangelware. Daher brauchen wir einen Ort, an dem Vertrauen nicht zufällig entsteht, sondern absichtsvoll gepflegt wird, einen Ort, an dem Vielfalt mehr zählt als Lautstärke, einen Ort, an dem Klicks nicht um ihrer selbst willen zählen, sondern durch Substanz und Relevanz entstehen. Genau darum geht es heute. Hinter dem zugegebenermaßen sperrigen Titel „Siebter Medienänderungsstaatsvertrag“ verbirgt sich nämlich ein echter Meilenstein – ein Modernisierungsschub für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für Unabhängigkeit, Qualität und Vertrauen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Eine Sache ist dabei ganz besonders wichtig. Wir beraten heute nicht über eine juristische Feinjustierung. Wir sprechen über die Grundlagen für informierte Debatten in unserem Land. Ein starker, unabhängiger Rundfunk ist hierbei kein Luxus. Er ist demokratische Notwendigkeit. Erstmals wurde mit dem Zukunftsrat ein externes Expertengremium mit Stimmen aus Medienpraxis, Wissenschaft und Gesellschaft einbezogen. Das hat neue Ideen in die Diskussion gebracht. Es hat entscheidend dazu beigetragen, dass aus einer technischen Reform eine echte Neuausrichtung wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Reformvertrag schärft den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Fokus liegt künftig noch stärker auf Information, Bildung und Kultur. Ein neuer Medienrat mit unabhängiger Außenperspektive wird prüfen, ob ARD, ZDF und Deutschlandradio diesem Auftrag gerecht werden. Das stärkt die Transparenz und auch das Vertrauen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Gleichzeitig setzen wir klare Prioritäten; denn mehr Qualität braucht nicht mehr Masse, deshalb weniger Spartenprogramme, weniger Hörfunkwellen, mehr Wirtschaftlichkeit und ein begrenzter Kostenrahmen für Sportrechte. Reform und Sparsamkeit schließen sich nicht aus, sie bedingen einander. Das Herzstück der Reform aber ist eine gemeinsame Plattform, eine Art öffentlich-rechtliches digitales Zuhause: offen, datensparsam, unabhängig und das jenseits von Werbealgorithmen, ein Raum, in dem die demokratische Debatte gedeiht, weil dort Vielfalt zählt. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig machen will, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss die junge Generation erreichen. Gerade sie entscheidet, wie die Demokratie der Zukunft aussieht. Wenn wir wollen, dass sie sich informiert, ihre eigene Meinung bildet und sich einbringt, müssen wir sie dort erreichen, wo sie ist. Daher werden wir die Angebote, die auf die junge Generation ausgerichtet sind, durch eigenständige Budgets stärken. Schauen wir aber in die Zukunft. Wie wird sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestalten, wenn wir heute den Reformstaatsvertrag annehmen? Aus den heutigen Mediatheken wird mit der neuen Plattform ein gemeinsamer digitaler Ort, der über Generationen, Regionen und Lebensrealitäten hinweg verbindet, ein Raum, in dem Vielfalt zählt, ein Rundfunk, der kein Einbahnstraßenmedium ist, sondern zum demokratischen Resonanzraum wird, mit Beteiligungsformaten, mit Medienbildung und journalistischer Qualität, die gegen Desinformation und die Angriffe auf unsere demokratische Ordnung schützt. Da dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht auch die Kooperation mit den privaten Anbietern unseres Mediensystems. Wenn wir wollen, dass journalistische, qualitative und vielfältige Inhalte relevant bleiben, werden wir das nur gemeinsam im dualen System schaffen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr haben wir mit dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag Hass und Desinformation im Netz adressiert. Heute gehen wir weiter. Wir modernisieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst. Wir schaffen eine gemeinsame Plattform, denken Medien generationengerecht und regional verankert. Wir investieren in Qualität, Transparenz und Effizienz. Wir schaffen eine Plattform, die unser demokratisches Miteinander stärkt. Stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu, für Rheinland-Pfalz, für alle Generationen, für eine lebendige und wehrhafte Demokratie, die von der Erfahrung aller Menschen lebt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)