Jens Jenssen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich heute wirklich? Es geht nicht einfach um ein paar technische Anpassungen im Kommunalrecht, und es geht auch nicht um eine nüchterne Reform, wie sie jede demokratische Fraktion in diesem Haus verantwortungsvoll diskutieren würde. Nein, die AfD versucht, sich wieder mit einem Antrag als Anwältin der direkten Demokratie zu inszenieren, diesmal auf kommunaler Ebene, während sie zugleich täglich offen und systematisch unsere demokratischen Institutionen angreift. Genau das müssen wir hier klar benennen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wichtige Impulse und wichtige Instrumente. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie gehören zu unserer politischen Kultur. Sie ergänzen die repräsentative Demokratie, schaffen Transparenz und ermöglichen Mitsprache. Sie funktionieren aber nur dann, wenn sie Teil eines starken demokratischen Rahmens sind. Der vorliegende Antrag kann jedoch als Einfallstor für Kampagnenpolitik lautstarker Minderheiten missbraucht werden. Wenn genau der gesamte Haushaltsplan für Bürgerbegehren geöffnet wird, ohne Rücksicht auf die komplexe Verantwortung kommunaler Gremien, dann vernachlässigen wir den Kern kommunaler Selbstverwaltung. Haushaltsentscheidungen brauchen Transparenz, Verlässlichkeit, aber auch klare Verantwortlichkeiten. In unseren kommunalen Gremien arbeiten Menschen ehrenamtlich in den Kreistagen, in den Verbandsgemeinderäten, in Ortsgemeinderäten. Sie tun das in ihrer Freizeit, nach der Arbeit, am Abend, an den Wochenenden, und sie tun das aus Überzeugung und mit großem Einsatz. Dieses Engagement ist überhaupt nicht selbstverständlich. Es ist das Fundament unserer lokalen Demokratie. Ohne diese Menschen gäbe es keine funktionale kommunale Selbstverwaltung. Deshalb verdienen sie Respekt und Anerkennung und nicht pauschales Misstrauen und erst recht nicht den Eindruck, ihre Entscheidungen stünden erst einmal unter Vorbehalt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ziehen Sie mal den Aluhut aus!) Der Antrag der AfD erweckt jedoch genau diesen Eindruck. Entscheidungen der ehrenamtlichen Gremien müssen grundsätzlich stärker kontrolliert werden, könnte man meinen, statt auf Zusammenarbeit zu setzen. Wir sagen deshalb ganz klar, Bürgerbeteiligung ist wichtig, aber sie muss sinnvoll eingebettet sein, und sie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger und die gewählten Vertreter miteinander im Dialog sind. Ebenso ist auch klar, Haushalts- und Budgetentscheidungen bleiben Aufgabe der gewählten Gremien. Diese Entscheidungen erfordern Sachkenntnis, Einordnung und Abwägung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Belehrungen der AfD über Bürgerbeteiligungen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wer sehen will, wo Demokratie täglich gelebt wird, muss nur auf die kommunale Ebene schauen. Tausende Ehrenamtliche in den Räten, Feuerwehren, Vereinen, Initiativen, Elternbeiräten und sozialen Einrichtungen tragen unser Gemeinwesen, und das Tag für Tag. Das ist gelebte Bürgerbeteiligung, und das ist der demokratische Schutzraum, den wir stärken müssen. Die AfD verfolgt ein anderes Ziel. Sie will das Vertrauen in demokratische Institutionen immer wieder untergraben, und unter dem Deckmantel der Beteiligung sollen diesmal kommunale Gremien geschwächt werden. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) Das ist keine Stärkung der Demokratie, das ist ihre Aushöhlung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Dirk Herber, CDU –