Jens Jenssen

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Gesetzentwurf der AfD eingehe, lassen Sie mich mit einem aktuellen Beispiel beginnen, das deutlich macht, worum es hier eigentlich geht. Vor wenigen Tagen mussten laut Medienberichten Bürgerinnen und Bürger in Gauersheim von der Polizei geschützt werden, weil sie von AfD-Anhängern bei einem ganz normalen Bürgerdialog bedroht und bedrängt wurden. Menschen, die miteinander ins Gespräch kommen wollen, werden eingeschüchtert. So entsteht ein Klima der Angst, das unsere demokratische Kultur belastet und einschränkt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es ist gut und richtig, dass Ministerpräsident Schweitzer mit seinem Besuch vor Ort ein klares Zeichen gesetzt hat. Er steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein respektvolles Miteinander einsetzen. Das ist ein wichtiges Signal; denn Demokratie lebt davon, dass sich Menschen angstfrei miteinander austauschen können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Vor diesem Hintergrund ist es zynisch, dass ausgerechnet die AfD nun versucht, mit einem vermeintlichen Vorstoß zur direkten Demokratie den Eindruck zu erwecken, sie wolle Bürgerbeteiligung stärken. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Die AfD ist es, die systematisch versucht, unsere demokratischen Institutionen zu delegitimieren, unabhängige Medien zu diskreditieren und insbesondere gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu hetzen; (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) denn wer Demokratinnen und Demokraten einschüchtert, wer Journalistinnen und Journalisten diffamiert, führt die direkte Demokratie nur im Munde und nicht im Herzen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Daher debattieren wir heute einen Gesetzentwurf der AfD, der nur vorgibt, die direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz zu stärken. Bei genauem Hinsehen übernimmt er nur in weiten Teilen Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen, unter anderem aus der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“, und die wir als regierungstragende Fraktionen in vielen Punkten prüfen und unterstützen. Ein wichtiger Punkt in dem Zusammenhang wäre auch die Verfassungsänderung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Ein Ziel, das wir klar verfolgen, für das es aber in diesem Haus keine verfassungsändernde Mehrheit gibt. Auch das gehört zur Ehrlichkeit in der Debatte. Wir wollen mehr Beteiligung, wir wollen mehr Mitsprache, auch von jungen Menschen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich möchte aber beispielhaft einen Punkt aus dem Antrag der AfD hervorheben, der wirklich von der AfD selbst stammt und nicht aus den Empfehlungen der Enquete-Kommission oder aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben wurde. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) So schlägt die AfD ein sogenanntes fakultatives Referendum vor, mit dem per Volksentscheid bereits vom Parlament abschließend beschlossene Gesetze wieder aufgehoben werden sollen. Das ist kein Beitrag für eine Stärkung der Demokratie, sondern ein Angriff auf die Legitimation unseres Parlaments. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Um noch einen draufzusetzen, sollen nach dem Willen der AfD die Mindestbeteiligungsquoren bei Volksentscheiden völlig entfallen. Es soll künftig nur noch die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidend sein. Das zeigt deutlich, wer die Institutionen der repräsentativen Ordnung systematisch delegitimiert, wer Medien verächtlich macht und wer gegen die lebendige Zivilgesellschaft hetzt, der führt die Demokratie nur im Munde, um sie gegen unsere demokratischen Grundwerte zu wenden. Eine wehrhafte Demokratie darf darauf nicht hereinfallen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie der Abg. Marcus Klein und Michael Wagner, CDU) Genau hier liegt der grundlegende Unterschied. Direktdemokratische Elemente brauchen ein starkes Fundament. Dazu gehören starke, handlungsfähige Institutionen, Parlamente, die abwägen, Minderheitenrechte schützen und in Verantwortung entscheiden, vielfältige, unabhängige Medien und eine politische Bildung, die Fakten von Fiktion unterscheidbar machen. Es braucht eine lebendige Zivilgesellschaft und das Ehrenamt, die den demokratischen Alltag tragen, von der freiwilligen Feuerwehr bis zum Jugendtreff. Rheinland-Pfalz ist ganz bewusst ein Land des Ehrenamts. Wer diese Säulen schwächt, kann weder demokratische Teilhabe noch unsere Demokratie stärken. Das ist der Kern unserer Ablehnung. Mit den Gegnern der Demokratie lässt sich Demokratie nicht stärken. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)