Lisa-Kristin Kapteinat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe meine Frage nach Ihren bisherigen Antworten auch kurzerhand umgeworfen. Fühlt sich die Landesregierung für die Rahmendetalbrücke und für die Situation des Verkehrs dort irgendwie mitverantwortlich?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um ihr Organisationchaos bei der Zuweisung der geflüchteten Menschen in den Griff zu bekommen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Wie unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der gesundheitlichen Untersuchung und Versorgung von geflüchteten Menschen? Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: An dieser Stelle verweise ich auf meine Ausführungen …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin, und zwar insbesondere auch für die Vorbemerkung. Sie haben gerade sehr ausführlich die Untersuchungskapazitäten im Land im Hinblick auf Tuberkulose dargestellt. Wie stellt sich denn die Versorgungssituation mit Tuberkuloseuntersuchungskapazitäten in den NRW-Kommunen …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, haben Sie, bevor Sie Ihre Äußerung gegenüber dem WDR getätigt haben, in der Sie die Schuldenbremse infrage gestellt haben, mit dem Finanzminister darüber gesprochen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns relativ sicher, welches Lied wir hier anstimmen. Das ist das Lied der Kommunen, und das ist vor allen Dingen das Lied der geflüchteten Menschen, die hier untergebracht werden und die ein Recht auf Schutz haben. Wir beschäftigen uns hier heute mit einem Thema, das …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, herzlichen Dank dafür, dass Sie die Frage zulassen. Ist Ihnen der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband bekannt, und ist Ihnen bekannt, dass dieser einen ebensolchen Rettungsschirm mit einer bestimmten Summe für ganz Deutschland gefordert hat, (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, herzlichen Dank für den sehr konstruktiven Beitrag. Ich habe kurz überlegt, ob ich überhaupt noch einmal das Wort ergreifen soll. Aber das, was sowohl der Kollege Schmitz (Zuruf von der CDU) als auch der Kollege Mostofizadeh zwischendurch gesagt haben, …

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über was sprechen wir heute? – Wir sprechen über steigende, nein, wir sprechen über explodierende Kosten, wie wir es in den letzten Tagen schon wiederholt getan haben. Dieses Mal sprechen wir jedoch ganz konkret über die Situation in Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen. Der WDR …

Da das mit dem Mikro schwierig ist, mache ich es mal so. – Die gängige Praxis, dass man nicht mitteilt, in welchem Ressort der Staatskanzlei die Bediensteten tätig waren, die bei der CDU gearbeitet haben. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass es gängige Praxis sei, dazu keine Stellung zu nehmen. Jetzt ist dieser Vorfall bzw. diese Tatsache, dass Mitarbeiter im Wahlkampf auch Nebentätigkeiten nachgehen, jedoch vielleicht keine ganz gängige Praxis. Ich frage daher, woher die gängige Praxis kommt, auf …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, meine Kollegin Nadja Lüders hat diesbezüglich Kleine Anfragen gestellt. Zu der letzten haben Sie die Auskunft verweigert, in welchem Ressort bzw. wo in der Staatskanzlei die Beschäftigten mit Nebentätigkeiten für die CDU arbeiten. Ich möchte die Frage noch einmal wiederholen: In …