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Lisa-Kristin Kapteinat

SPD 02.09.2022 Sitzungen 18/7

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, herzlichen Dank für den sehr konstruktiven Beitrag. Ich habe kurz überlegt, ob ich überhaupt noch einmal das Wort ergreifen soll. Aber das, was sowohl der Kollege Schmitz (Zuruf von der CDU) als auch der Kollege Mostofizadeh zwischendurch gesagt haben, kann ich dann doch nicht so stehen lassen. Direkt beim ersten Satz des Kollegen Schmitz ist deutlich geworden, dass er nicht zugehört hat. Ich fand bei beiden Kollegen sehr bedenklich, dass das Problem nahezu negiert wurde und so getan wurde, als würden wir uns das aus den Fingern saugen. (Beifall von der SPD) Das sind aber ganz konkrete Ängste, die die Bürgerinnen und Bürger haben. Während ich am Rednerpult stand, habe ich die Nachricht bekommen, dass in einem Pflegeheim in Mönchengladbach der Eigenanteil für diesen Monat – den die Kinder tragen müssen; sie müssen ihn bei allen weiteren steigenden Kosten, die momentan anfallen, zusammenkratzen – um 27,9 % gestiegen ist. So zu tun, als sei es unredlich, darüber zu sprechen und das hier zum Thema zu machen, finde ich verlogen – gerade für eine Partei, die sich christdemokratisch nennt. (Beifall von der SPD) Herr Kollege Mostofizadeh, Sie haben hier auf den VdK Bezug genommen und gesagt, der VdK finde Ihren Koalitionsvertrag ganz toll und alles super; daher dürften wir eigentlich gar nicht meckern. Vielleicht schauen Sie sich einmal die Pressemitteilung an, die der VdK NRW vorgestern zur Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsidenten Wüst herausgegeben hat. Darin ist sehr deutlich geworden, wie enttäuscht sie sind und was sie sich an Unterstützung gewünscht hätten, aber nicht gekommen ist. (Beifall von der SPD) Und noch etwas: Zu monieren, dass ich mich über die Aussage der Grünen ärgere, sie seien das soziale Gewissen dieser Koalition, in diesem Zusammenhang von persönlichen Angriffen gegen die Grünen zu sprechen und dann zu versuchen, die Tätigkeiten von Anwältinnen allgemein zu diskreditieren, kann man machen, finde ich persönlich aber doch einen etwas merkwürdigen Zug. (Beifall von der SPD)

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