Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns relativ sicher, welches Lied wir hier anstimmen. Das ist das Lied der Kommunen, und das ist vor allen Dingen das Lied der geflüchteten Menschen, die hier untergebracht werden und die ein Recht auf Schutz haben. Wir beschäftigen uns hier heute mit einem Thema, das bisher relativ wenig in der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit stand. Gegen die Energiekrise anzukommen, ist nicht leicht. Bei der Debatte rund um den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine wird presseöffentlich viel bekannter und viel bestimmter über Waffenlieferungen von Marder, Leopard usw. heiß diskutiert. Was aber vor lauter Energiekrise und Militärexpertise in den Hintergrund gerät, sind die Schicksale der Menschen, die wegen des Kriegs aus der Ukraine Landtag geflohen sind, deren Heimat zerstört oder im Ausnahmezustand ist und die zu uns kommen, zu uns fliehen, um Schutz zu suchen, Menschen, deren Leben in Trümmern liegt, die teilweise alles verloren haben, ihre Wohnung, ihr Hab und Gut oder – noch schlimmer – ihre Angehörigen. Diese Menschen suchen bei uns Zuflucht, und sie sind – das sage ich hier ganz deutlich – hier willkommen. NRW, unsere Kommunen und viele Ehrenamtliche machen diese Aufnahme, diese Willkommenskultur möglich. Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU, macht es mich wirklich fassungslos und wütend, wenn Ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz von Sozialtourismus redet, wenn er wörtlich sagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine, von denen sich mittlerweile eine größere Zahl dieses System zunutze machen.“ Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Ich hoffe, es war gestattet, dass ich zitiere. Der Ministerpräsident hat gute Gründe, gerade nicht hier zu sein. Aber ob das dieser christliche Markenkern ist, den er bei der CDU sieht und den er im Artikel in der FAZ angesprochen hat? Ich hoffe, nicht. Für die SPD-Landtagsfraktion will ich hier ganz klar sagen: Wir stellen uns vehement gegen die Aussage von Friedrich Merz. Wir sehen die Schicksale der vielen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, und wir heißen sie hier in Nordrhein-Westfalen willkommen – und das, obwohl es für viele unserer Kommunen bereits eine echte Herausforderung ist und immer mehr wird. Denn das Land lässt die Kommunen hierbei im Stich. Der Ministerpräsident spricht in seinem Interview in der FAZ am Sonntag die besondere Verantwortung der Länder bei der Unterbringung der Geflüchteten an, da habe sich die gute Zusammenarbeit bewährt. Die Kommunen fragen sich, ob sie damit gemeint sind, und fürchten, eher nicht. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der FDP, die das Thema heute auf die Tagesordnung gebracht haben. Denn auch uns erreichen immer mehr verzweifelte Stimmen aus den Städten und Gemeinden. In der Presse kann man nachlesen. Hilferufe aus Rosendahl, aus Schwerte, aus Holzwickede, von den Bürgermeistern der bergischen Städte. Man könnte weiter aufzählen; dies sind nur einige Beispiele. Die Aufnahme der Geflüchteten ist zunächst relativ geräuschlos angelaufen. Teilweise konnte man auf alte Mechanismen aus 2015 und 2016 zurückgreifen. Dass es ein Kraftakt wird, hat sich aber spätestens 28.09.2022 seit dem Frühjahr abgezeichnet, und jetzt kommt das System an seine Grenzen. Ich wundere mich schon sehr, wenn das Land bei einer Anzahl von 2.900 Geflüchteten, die sich mit Stand 13.09.2022 laut zuständigem Ministerium hier befinden, scheinbar überlastet ist. Denn es ist nur ein Bruchteil der insgesamt fast 220.000 Menschen, die seit dem 24.04.2022 aus der Ukraine hier zu uns nach NRW gekommen sind. Im Vergleich zu den 100.000 Plätzen in 2015/2016 hält das Land auch nur noch einen Bruchteil der Kapazitäten vor. Die Landesregierung muss mehr Kapazitäten schaffen und kann dieses Organisationschaos nicht länger verantworten. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Dieses Chaos wird an einem Fall deutlich, der mich erst mal sprachlos zurückgelassen hat. Wie Sie sicher wissen, ist das Land für die gesundheitliche Untersuchung von Geflüchteten vor der Zuweisung in die Kommune grundsätzlich zuständig. Dies kann jetzt laut Mitteilung des zuständigen Ministeriums nicht mehr gewährleistet werden. Wegen mangelnder Kapazitäten schickt man die Geflüchteten nunmehr in die Kommunen, noch bevor das Ergebnis der Gesundheitsprüfung da ist bzw. bevor überhaupt eine Gesundheitsprüfung erfolgt ist. Bei gesunden Personen ist das kein Problem. Wenn sich aber herausstellt, dass eine Person mit einem Verdacht auf eine offene Tuberkulose auf den Weg gebracht worden ist, dann ist das ein ziemlich großes Problem, vor allem wenn sie mit dem ÖPNV in die Kommune geschickt wird. Da frage ich mich schon, wie es sein kann, dass wir uns hier jahrelang über Corona und Infektionsschutz Gedanken machen, die Leute dazu auffordern, vorsichtig damit umzugehen, und dann passiert das. Ja, wir haben hier einen Einzelfall genannt. Aber noch während Sie das zum Vorwurf gemacht haben, konnte ich aus den Reihen hinter mir Beispiele aus anderen Städten hören. Ich denke nicht, dass wir die jetzt alle einzeln aufzählen sollten. Ich bitte Sie daher sehr dringend, liebes Land, liebe Frau Ministerin: Gehen Sie in Verantwortung, stellen Sie sich an die Seite der Kommunen, unterstützen Sie diese tatsächlich! Denn die Kommunen fühlen sich alleingelassen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)