Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über was sprechen wir heute? – Wir sprechen über steigende, nein, wir sprechen über explodierende Kosten, wie wir es in den letzten Tagen schon wiederholt getan haben. Dieses Mal sprechen wir jedoch ganz konkret über die Situation in Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen. Der WDR berichtete letzte Woche von so vielen belasteten Pflegeheimen, dass ihnen die Insolvenz drohte. Ein paar Beispiele: Das Christophoruswerk in Duisburg hat jetzt ein Angebot für eine Gaslieferung bekommen mit einer Preiserhöhung von 1.000 %. Neben sonstigen steigenden Kosten bedeutet dies beispielsweise, dass Bewohner, die bisher maximal 180 Euro für Gas und 02.09.2022 Strom bezahlt haben, jetzt 900 Euro zahlen sollen. 900 Euro im Monat! Aber es sind nicht nur Pflegeheime. Uns erreichen Briefe von Krankenhäusern, die auf die steigenden Kosten – insbesondere im Energiebereich – aufmerksam machen. Diese an Krankenkassen oder an andere Kostenträger weiterzugeben, ist aufgrund der Landesregelung, die prospektiv zu führende Preisverhandlungen vorsieht, nicht möglich. Auch hier besteht die Sorge, dem Versorgungsauftrag nicht mehr vollständig nachzukommen, dem Versorgungsauftrag für die kranken Menschen in unserem Land. Die Träger von Kindertagesstätten wissen nicht mehr, wie sie ab dem kommenden Jahr ihre Nebenkosten finanzieren sollen, und das, nachdem wir alle hier, wir alle im Parlament, versprochen haben, nach den harten Jahren von Corona unsere Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. (Beifall von der SPD) Nicht zu vergessen sind die vielen alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen, die zu Hause leben, die im häuslichen Umfeld gepflegt werden, denn auch dort steigen die Energiepreise ins Unbezahlbare. Dabei wird die Situation von pflegenden Angehörigen ohnehin oft nicht ausreichend gesehen, beachtet und berücksichtigt. (Beifall von der SPD) Gestern gab es dann den vorläufigen Höhepunkt an Hilfeschreien aus der Pflege. Die Ruhrgebietskonferenz Pflege fordert ein Sondervermögen für die Pflege. Hintergrund auch hier: steigende Energiekosten und Entgelte, die schon bald zu drastisch steigenden Belastungen für Heimbewohner*innen und Kommunen werden können. In diesem Hause dürfte Konsens darüber bestehen: Wir möchten nicht, dass Alte, Kranke, Babys oder pflegebedürftige Menschen, Menschen, die sich nicht oder kaum bewegen können, in runtergekühlten Gebäuden leben müssen. Wenn aber in diesem Haus darüber Konsens besteht, dann erwarte ich, dass diese Regierung tätig wird. Die gestrige Debatte zu unserem Entlastungsantrag hat mich diesbezüglich überrascht und enttäuscht. Ich war wirklich fest davon überzeugt, es wird ein Landesprogramm zur Entlastung geben – ähnlich, wie es auch in anderen Ländern erfolgt ist, die Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger übernommen haben. Aber nein, auch unter einem Sozialminister Laumann, einem großen grünen Koalitionspartner versteckt man sich lieber hinter dem Bund, als selbst Geld für seine Bürgerinnen und Bürger in die Hand zu nehmen. (Beifall von der SPD) Landtag Und das bei steigenden Steuereinnahmen. Was Schwarz-Gelb mit rot-grüner Unterstützung bei Corona getan hat, nämlich Landesmittel in die Hand zu nehmen, um Bürgerinnen und Unternehmen zu entlasten, ist für Schwarz-Grün in der Energiekrise kein Thema. Nur damit wir uns hier richtig verstehen: Der Bund muss weiter entlasten – zweifellos. Aber auch wir hier sind gefordert, in Verantwortung zu gehen. (Beifall von der SPD) In den letzten beiden Tagen hat die Landesregierung hier ihre Verantwortung einzig darin gesehen, auf den Bund zu zeigen. Bitte tun Sie dies nicht weiterhin. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Im Übrigen, nur um da schon vorwegzugreifen, wäre es auch genauso fatal, sich jetzt gleich hier hinzustellen und an die Eigenverantwortung der Heime zu appellieren. Denn Sie wissen ganz genau, wir sind hier in Bereichen der Kostensteigerungen angekommen, die nicht mehr durch kluges Wirtschaften aufgefangen werden können. Selbstverständlich kann und muss dabei eine zielgerichtete Unterstützung erfolgen. Anhand der tatsächlich steigenden Kosten ist das auch einfach überprüfbar und durchführbar; aber das wissen Sie selbst. Gerade bei den Kolleginnen der Grünen liest man, dass sie sich als das soziale Gewissen der Koalition bezeichnen. Ganz ehrlich: In den letzten Tagen ist davon leider gar nichts zu merken gewesen. (Beifall von der SPD) Die letzten Tage haben sehr deutlich gezeigt: Schwarz-Grün ist eine Allianz der Besserverdiener. (Zuruf von der CDU) Sie haben zu meiner persönlichen Überraschung sehr deutlich gezeigt, dass sich dieser Eindruck bei uns allen verfestigen soll. Denn Sie möchten, dass alle im Land wissen: Bei Ihnen muss man gar nicht erst anklopfen, wenn man Hilfe und Unterstützung braucht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU)