Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Neumann.

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Engstfeld.

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Landtag Inhalt des Antrags Drucksache 18/9150 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Ministerpräsident Wüst.

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/8876 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt …

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Anspruch hat, eine Reform von Strukturen betreiben und vorantreiben zu wollen, der sollte sich als Allererstes mal mit diesen Strukturen …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Rasche.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Besche-Krastl.

Für die Fraktion der SPD hat nun die Abgeordnetenkollegin Frau Kahle-Hausmann das Wort.

Für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Scheen-Pauls.

Herr Minister, ich habe es auch mit Blick auf die Uhr, weil wir kurz vor Schluss der heutigen Sitzung sind, zur Beschleunigung mal so laufen lassen. Eigentlich hätten Sie auch die Möglichkeit gehabt, sich noch einmal ans Redepult zu stellen und Ihre Rede fortzusetzen. Die Erwiderung einer Kurzintervention ist zeitlich beschränkt. …

Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, darauf einzugehen, wenn Sie möchten. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich will zu dieser Frage nur sagen: Wir werden immer eine politisch unterschiedliche Meinung dazu haben, ob es eine politisch richtige Entscheidung war, Cannabis zu legalisieren. Die Meinung, …

Herr Minister Laumann, Sie waren sehr schnell mit Ihrer Aussage, dass Sie keine Zwischenfrage zulassen wollen. Das steht Ihnen ja auch zu. Jetzt liegt aber eine Kurzintervention vor, und zwar von dem Abgeordneten Herrn Bakum.

Herr Minister Laumann, … Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Nein, ich möchte hier jetzt keine Zwischenfragen. (Heiterkeit) Daran wird doch deutlich, dass dieses Gesetz einfach nicht vernünftig zustande gekommen ist. (Beifall von der CDU) Deswegen haben wir Bundesländer ja auch parteiübergreifend darum …

Danke. (Rodion Bakum [SPD]: Cannabis ist in Holland immer noch nicht legal! – Prof. Dr. Daniel Zer- bin [AfD]: Das spielt keine Rolle! – Zuruf von der SPD: Wie, es spielt keine Rolle? Ich denke, Sie wollen wissenschaftlich disku-25.04.2024 tieren! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist Ihr Umgang mit Fakten! – Zuruf von der AfD: Heute …

Es liegt noch eine Zwischenfrage von dem Abgeordneten Herrn Bakum vor, die Sie im Anschluss beantworten wollten. Dazu haben Sie jetzt die Möglichkeit, nachdem zuerst die Frage gestellt worden ist.

Auch diesen Kommentar möchte ich so nicht stehen lassen. Sie wissen, dass es sich nicht gehört, das Präsidium in seiner Unabhängigkeit anzuzweifeln. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Dr. Zerbin, ich möchte Sie ermahnen, in Ihrer Rede sachlich zu bleiben und vor allen Dingen Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten und Personen nicht anzugreifen. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Sa- scha Lienesch [CDU])

Okay. (Gordan Dudas [SPD]: Er hat Angst!)

Herr Abgeordneter Dr. Zerbin, es gibt eine Zwischenfrage von dem gerade von Ihnen erwähnten Abgeordneten Herrn Bakum.