Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Brockes.

Vielen Dank. – Die nächste Wortmeldung kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Rech.

Herr Minister, Sie haben das Wort. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Ich verweise zunächst einmal auf Art. 28 Grundgesetz. Danach ist das kommunale Hebesatzrecht eines der Kernrechte jeder kommunalen Selbstverwaltung. Ich habe es im Stadtrat meiner Heimatstadt selbst 23-mal erlebt, dass wir einen Haushalt verabschiedet und …

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Frau Schneider. Das ist auch ihre zweite Frage. Sie haben das Wort.

Herr Loose, Kurzinterventionen und Zwischenfragen sind ein wichtiges Recht von Abgeordneten. Aber Sie wissen, dass es auch gewisse Gepflogenheiten gibt und dass es wichtig ist, immer wieder darauf zu achten, dass die Würde des Parlaments auch in der Wortwahl aufrechterhalten bleibt. Das, was Sie – sowohl in Ihrem Redebeitrag als auch …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegt eine Kurzintervention vom Abgeordneten Herrn Loose von der AfD vor. Sie können selbstverständlich von Ihrem Platz darauf eingehen. Herr Loose, Ihr Mikrofon ist an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des vorgezogenen Braunkohleausstiegs im Jahr 2030 wurde das …

Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Loose. 15.05.2024

Für die Fraktion der FDP spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Brockes.

Ganz kurz: Es ist eine Zwischenfrage gewesen und kein Hinweis. (Rodion Bakum [SPD]: Das war eine Frage! – Lena Teschlade [SPD]: Die Frage war, ob ich es richtig verstanden habe, dass Sie uns unterstellen, dass es von uns kommt! – Lachen von Christina Schulze Föcking [CDU])

Frau Teschlade, Sie haben das Wort.

Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage von der Abgeordnetenkollegin Frau Teschlade. Möchten Sie diese gestatten?

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Grothus das Wort.

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Fraktion der CDU spricht nun die Abgeordnetenkollegin Dr. Peill.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Matzoll.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Franken.

Vielen Dank. – Wir sind somit am Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/9128 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die …

Für die Landesregierung hat nun Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Tritschler, jetzt haben Sie minutenlang versucht, …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Tritschler.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Dr. Pfeil.