Berivan Aymaz

Herr Minister Laumann, … Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Nein, ich möchte hier jetzt keine Zwischenfragen. (Heiterkeit) Daran wird doch deutlich, dass dieses Gesetz einfach nicht vernünftig zustande gekommen ist. (Beifall von der CDU) Deswegen haben wir Bundesländer ja auch parteiübergreifend darum gebeten, das Inkrafttreten dieses Gesetzes um einige Wochen nach hinten zu schieben. Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen einstimmigen Kabinettbeschluss gefasst, begründet durch den Justizminister, dass es richtiger gewesen wäre, es in Ruhe mit einer gewissen Frist umzusetzen. Es ist doch völlig klar, dass das Gesundheitsministerium seine Verantwortung für den Bereich der Prävention wahrnehmen wird. Das Gesundheitsministerium ist bei Cannabis wie bei allen anderen Drogen auch dafür zuständig, Drogenmissbrauch zu verhindern. Das ist doch völlig klar, und diese Verantwortung nehmen wir auch wahr. Wir haben Dienstag im Kabinett entschieden, dass für Fragen, die im Gesetz geregelt sind, wo zum Beispiel Konsum nicht erlaubt ist, die kommunalen Ordnungsbehörden zuständig sind und kontrollieren. Da gibt es jetzt die erste Kabinettentscheidung. Natürlich wird auch das MAGS schauen – ich habe heute, wenn das Plenum zu Ende ist, Rücksprachen dazu im Ministerium –, wie wir die Kommunen bei dieser Frage unterstützen können. Kommen wir zum Thema „Anbauvereine“: Im Gesetz steht etwas zu Einwohnerzahlen im Verhältnis zu Anbauvereinen. Das heißt: Ohne dass wir überhaupt etwas regeln müssen, können in Nordrhein-Westfalen bis zu 3.000 Anbauvereine existieren. Ich muss mir über eine Begrenzung der Zahl der Anbauvereine also keine Gedanken machen. Allein in der Stadt 25.04.2024 Köln sind nach diesem Gesetz 180 Anbauvereine möglich. Ich will nur sagen: Das ist in diesem Gesetz abschließend so geregelt. (Zuruf) – Ja, ich will nur sagen, was alles in diesem Gesetz steht. – Deswegen brauche ich diesen Antrag nicht. Lassen Sie die Landesregierung in Ruhe ihre Arbeit machen. (Thorsten Klute [SPD]: Wenn sie es mal tun würde!) Wir werden unserer Verantwortung in dieser Frage schon gerecht werden. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)