Berivan Aymaz

Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, darauf einzugehen, wenn Sie möchten. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich will zu dieser Frage nur sagen: Wir werden immer eine politisch unterschiedliche Meinung dazu haben, ob es eine politisch richtige Entscheidung war, Cannabis zu legalisieren. Die Meinung, die ich dazu habe, ist bekannt. Ich halte es für einen schweren Fehler, dass Cannabis in Deutschland legalisiert worden ist. (Beifall von der CDU und Prof. Dr. Daniel Zer- bin [AfD]) Dazu können andere politische Kräfte gerne eine andere Meinung haben. In der Demokratie ist es ja gut, wenn sich politische Kräfte voneinander unterscheiden. (Zuruf: Genau!) Ein weiterer Punkt interessiert mich als Gesundheitsminister, aber auch als Person: Ich kenne keine einzige medizinische Expertise, die nicht eindringlich davor warnen würde, welche verheerenden Schäden Cannabis hervorrufen kann, insbesondere bei Menschen unter 25 Jahren. (Rodion Bakum [SPD]: Wie alle anderen Dro- gen auch!) – Ja, aber wir nehmen jetzt eine Droge hinzu. Natürlich wird es, da das Gesetz jetzt da ist, Aufgabe der nordrhein-westfälischen Gesundheitspolitik sein, Cannabis in die Präventions- und Drogenschutzpolitik des Landes in vollem Umfang einzubeziehen, wie es zuvor auch der Fall war. Wie die Drogenprävention in diesem Land organisiert ist, wissen Sie. Wir haben eine bestimmte Struktur auf Landesebene, und wir haben vor allen Dingen eine Struktur auf der kommunalen Ebene, die mit Mitteln des Landes unterstützt wird. Das sind die wesentlichen Pfeiler, mit denen wir in Nordrhein-Westfalen Prävention und Aufklärung in diesem Bereich machen. Natürlich müssen wir im Hinblick auf die Legalisierung von Cannabis jetzt zum Beispiel im Bereich der weiterführenden Schulen, der Berufsschulen, wo die etwas älteren Schüler sind, eine vernünftige Aufklärungsarbeit zu den Risiken des Konsums dieser Droge machen. Dazu gehört etwa auch das Risiko des Konsums von Tabak. Wenn ich es richtig weiß, wird Cannabis in der Regel zusammen mit Tabak konsumiert. Tabak ist schädlich – das sagen alle. Auf 25.04.2024 einmal wird Tabakrauchen im Zusammenhang mit Cannabis ein bisschen anders dargestellt; das wundert mich auch. Natürlich gehört auch die Bekämpfung von Drogensucht, die mit Alkohol zusammenhängt, dazu. Da werden wir keine Unterschiede machen. Sie können ganz sicher sein, dass wir in der Frage, wie wir ordnungsrechtlich mit dem Cannabisgesetz umgehen, in Nordrhein-Westfalen einen klaren Schutz errichten werden, wie das Gesetz ihn für Jugendliche vorsieht. Wir werden aber keine Drangsalierung über die Gebührenordnung oder Ähnliches in diesem Land zulassen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)