Berivan Aymaz

Danke. (Rodion Bakum [SPD]: Cannabis ist in Holland immer noch nicht legal! – Prof. Dr. Daniel Zer- bin [AfD]: Das spielt keine Rolle! – Zuruf von der SPD: Wie, es spielt keine Rolle? Ich denke, Sie wollen wissenschaftlich disku-25.04.2024 tieren! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist Ihr Umgang mit Fakten! – Zuruf von der AfD: Heute zu viel geraucht? – Weitere Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe, damit Minister Laumann für die Landesregierung sprechen kann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schneider, liebe Kollegen der FDP, ich bin über Ihren Antrag schon ein bisschen verwundert. (Susanne Schneider [FDP]: Gut!) – Ja, das mag gut sein. Es ist in Deutschland vollkommen bekannt, egal welche Farbe die Landesregierungen haben, dass wir in den Ländern mit der Art und Weise, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist – wir reden jetzt nicht über die Inhalte – sehr unzufrieden sind. Wir wurden mit diesem Gesetz in einem Tempo vor Aufgaben gestellt, die in dieser kurzen Zeit nicht zu lösen sind. Das ist einfach die Wahrheit. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Viele haben kritisiert, dass die Länder in der Frage, wie dieses Gesetz umzusetzen ist, von der Bundesregierung im Vorfeld gar nicht einbezogen worden sind – null. Am 22. März wird das Gesetz verabschiedet und tritt vier Werktage später in Kraft. Alle Bundesländer haben darauf hingewiesen, dass keine Kommune und kein Land in vier Werktagen in der Lage ist, das, was in diesem Gesetz steht, umzusetzen. Ich habe in meinem langen politischen Leben noch nie erlebt, dass man sich so schlampig über jede handwerkliche Frage hinweggesetzt hat, wie bei der Entstehung dieses Gesetzes geschehen. (Beifall von der CDU) Dass man dann als Ampelpartei diesen Antrag in den Landtag einbringt und fragt: „Warum ist das, das und das nicht gemacht?“, finde ich schon bemerkenswert – um das ganz klar zu sagen. Ich finde es auch bedauerlich, dass eine Partei wie die FDP mit einer langen Tradition allen Ernstes solche Anträge nach wenigen Tagen in den Landtag einbringt. (Beifall von der CDU und Prof. Dr. Daniel Zer- bin [AfD]) Wir haben in Nordrhein-Westfalen, in ganz Deutschland demokratische Landesregierungen. Da gibt es bestimmte Prozesse der Ressortabstimmung und viele andere Fragen in einer Regierung, um Zuständigkeiten zu regeln. Das kann man nicht in vier Tagen. Landtag Im Übrigen hätte ich gerne eine Antwort darauf, wo all das legale Cannabis herkommen soll. Die ganzen Pflanzen sind in Deutschland ja noch gar nicht da. (Beifall von der CDU – Zuruf von Stefan Zim- keit [SPD]) Wie wird sichergestellt, dass das, was zurzeit in Deutschland legal an Stoff verbraucht wird, sicher und rein ist? (Gordan Dudas [SPD]: Komm mal runter!) Haben Sie sich darüber eigentlich mal Gedanken gemacht?