Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Anspruch hat, eine Reform von Strukturen betreiben und vorantreiben zu wollen, der sollte sich als Allererstes mal mit diesen Strukturen auseinandersetzen, sie ordentlich und korrekt beschreiben und bewerten können. Ich kann das in diesem Antrag leider in keiner Weise feststellen. Ganz offensichtlich ist dem Antragsteller nicht klar, dass es einen Unterschied zwischen dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Schienenpersonennahverkehr gibt und ein Aufgabenträger etwas völlig anderes als ein Verkehrsunternehmen ist. Das alles geht kunterbunt durcheinander. Wer das nicht ordentlich erfasst, sollte nicht den Anspruch erheben, über eine Strukturreform im öffentlichen Verkehr zu reden. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf: Bravo!) Offensichtlich merkt der Antragsteller selbst, dass die notwendige Sachkompetenz fehlt, denn in den Beschlusspunkten wird gar nicht mehr über das eigentliche Thema gesprochen. Vielmehr wird vorgeschlagen, deutschlandweit eine Strategie- und Managementberatung zu beauftragen. Sapperlot, das nenne ich mal einen Vorschlag, um eine Strukturreform zustande zu bringen! Es wird eben mal das Finanzierungsmodell des öffentlichen Nahverkehrs bzw. des steuerlichen Querverbundes in unseren Kommunen infrage gestellt. Das würde das Ende des öffentlichen Verkehrs in ganz Nordrhein-Westfalen bedeuten, hat aber mit der in der Überschrift angesprochenen Frage überhaupt nichts zu tun. Es geht also völlig quer. (Beifall von den GRÜNEN und Guido Görtz [CDU]) Landtag Ganz irre wird es dann bei den Beschlusspunkten 4 und 5. Dort wird ein Ticket gefordert, mit dem man durch ganz Nordrhein-Westfalen fahren kann. Dieses Ticket gibt es bereits: Unter anderem mit dem Deutschlandticket kann man durch ganz Nordrhein-Westfalen fahren. Es gibt zudem den eezy-Tarif. Auch das scheint dem Antragsteller nicht bekannt zu sein. Beim letzten Punkt wird es hochinteressant. Dort fordert der Antragsteller eine gemeinsame Webseite und App, was mit dem Thema nun überhaupt nichts mehr zu tun hat. Auch die gibt es mit mobil.nrw schon längst. Das ist alles umgesetzt. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Für die Landesregierung kann ich also nur sagen: Dieser Antrag wird einem Thema, über das wir in der Tat reden müssen und zu dem wir im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen den klaren Auftrag haben, Effizienzen zu entwickeln sowie den öffentlichen Verkehr noch besser zu machen, in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil: Der Antrag ist ein Beispiel dafür, dass man mit billigem Populismus versucht, sich eines Themas zu bemächtigen. Deshalb empfehlen wir Ablehnung. – Danke. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)