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Berivan Aymaz

15.05.2024 Sitzungen 18/63

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Landtag Inhalt des Antrags Drucksache 18/9150 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Entschuldigen Sie bitte. Dagegen stimmt die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Ich wiederhole gerne das Ergebnis, um es ganz deutlich zu machen: Dem Antrag haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zugestimmt. Dagegen hat die AfD gestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9150 angenommen. Wir gehen über zu: 3 20 Jahre EU-Osterweiterung Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9128 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollegin Frau Plonsker das Wort.

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