Berivan Aymaz
Herr Minister, ich habe es auch mit Blick auf die Uhr, weil wir kurz vor Schluss der heutigen Sitzung sind, zur Beschleunigung mal so laufen lassen. Eigentlich hätten Sie auch die Möglichkeit gehabt, sich noch einmal ans Redepult zu stellen und Ihre Rede fortzusetzen. Die Erwiderung einer Kurzintervention ist zeitlich beschränkt. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ich lerne dazu!) Somit kommen wir jetzt wirklich zum Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/8885 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/888 abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Dr. Blex von der AfD-Fraktion, auch wenn er gerade nicht zugegen ist. Ich habe Herrn Abgeordneten Dr. Blex bei seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 9 der gestrigen, 61. Sitzung des Plenums mehrfach ermahnt und eine weitere Prüfung seiner Äußerungen angekündigt. Die Prüfung hat ergeben, dass sich der Abgeordnete noch ein weiteres Mal unparlamentarisch geäußert hat, indem er ehrverletzende Zuschreibungen für Angehörige einer anderen Partei verwendet hat. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung nicht wiederholen. Herr Abgeordneter Dr. Blex, ich ermahne Sie auch vor dem Hintergrund der schon während Ihrer Rede gestern erteilten Rügen eindringlich, Derartiges zukünftig in diesem Hause zu unterlassen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag Jetzt kommen wir zu: 11 NRW ist bereit für eine Fusion der Verkehrsverbünde VRS, VRR, AVV und WT Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8876 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Esser das Wort.