Christof Rasche

Jetzt wechseln wir wieder zu den Kollegen der SPD. Die Kollegin Stich ist dran. Bitte sehr.

Herr Minister. 28.01.2026 Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Brockes, das Ressort, das für die Aktenvorlage zuständig ist, hat heute Morgen öffentlich mitgeteilt, dass es in Kürze einschlägige …

Vielen Dank. – Es folgt der Kollege Brockes. Bitte sehr.

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, wie ich gerade schon einmal ausgeführt habe, ist die Aktenvorlage im Rahmen der Ressorthoheit Sache des jeweiligen Ministeriums. Ich habe auch …

Das war allerdings die Antwort. (Heiterkeit von der SPD) Jetzt folgt der Kollege Bakum mit seiner ersten Zusatzfrage. Bitte sehr.

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dudas, das Ressort hat zwischenzeitlich öffentlich bekannt gegeben – Sie haben es wahrscheinlich auch schon gelesen –, dass es vorhat, sämtliche …

Jetzt folgt Kollege Dudas. Bitte sehr.

Herr Minister, bitte. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Vogt, aus welchen genauen Gründen das Ressort entschieden hat, diese Textnachricht bisher nicht zu übersenden, kann ich Ihnen nicht sagen. …

Keine Nachfragen auf diese Art und Weise! (Thorsten Klute [SPD]: Es wurde nicht beant- wortet!) Jetzt folgt Herr Kollege Vogt mit einer Zusatzfrage. Bitte sehr.

Herr Minister, bitte. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Klute, die Entscheidung über die jeweilige Aktenvorlage erfolgt nach dem Ressortprinzip in dem jeweiligen Ministerium. Das gilt ganz …

Vielen Dank. – Jetzt folgt Kollege Klute. Bitte sehr.

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dahm, ich habe gerade gesagt, dass es im Grunde genommen nur ordnende Abstimmungen in dem Sinne gibt, welche Themenbereiche oder welche Zeiträume …

Vielen Dank. – Jetzt folgt der Kollege Dahm.

Herr Minister, bitte sehr. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete Kapteinat, ich habe von diesem Vorgang auch aus der Presse erfahren, also von der entsprechenden Befragung im Untersuchungsausschuss und …

Vielen Dank. – Jetzt folgt Kollegin Kapteinat. Bitte sehr.

Herr Minister, bitte sehr. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pfeil, wenn Sie die Überstellung von Akten durch die Staatskanzlei selbst meinen, kann ich das auf jeden Fall bejahen. Wir haben nach …

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir kommen jetzt zu den Zusatzfragen. Der Kollege Werner Pfeil beginnt. Bitte sehr. Landtag

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/17454. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP. Gibt es …

Vielen Dank. – Dr. Christian Untrieser hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Vor den Abstimmungen weise ich, weil es die Fraktionen gewünscht haben, auf Folgendes hin: Der Änderungsantrag Drucksache 18/17568 der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, über den wir jetzt abstimmen werden, entspricht mit Ausnahme des nachträglichen Beitritts der Fraktion …