Christof Rasche

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dahm, ich habe gerade gesagt, dass es im Grunde genommen nur ordnende Abstimmungen in dem Sinne gibt, welche Themenbereiche oder welche Zeiträume man möglichst parallel in den Blick nimmt. Das dient auch der Arbeitsfähigkeit des Ausschusses. Der Ausschuss hat natürlich die Erwartung, zu bestimmten Zeiträumen die Unterlagen zur Verfügung zu haben. Ich kann sicher sagen, dass kein Mitarbeiter aus der Staatskanzlei entscheidet, was das Ministerium vorlegt. Dafür müsste ein Mitarbeiter aus der Staatskanzlei überhaupt erst einmal wissen, was alles in dem Ministerium vorliegt. Das wird schlechterdings nicht möglich sein.