Christof Rasche

Herr Minister, bitte sehr. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete Kapteinat, ich habe von diesem Vorgang auch aus der Presse erfahren, also von der entsprechenden Befragung im Untersuchungsausschuss und der Szenerie, wie Sie sie gerade beschrieben haben. Nach meiner Kenntnis hat die Abteilungsleiterin diese SMS der Datensammelstelle innerhalb des Ministeriums zur Verfügung gestellt. Ob sie tatsächlich vorher veraktet oder einfach nur zur Verfügung gestellt worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber ich glaube, das ist ein Unterschied. Wer dann im Ministerium welche Entscheidung gefällt hat, weiß ich nicht, weil das im Rahmen der Ressorthoheit in den jeweiligen Häusern stattfindet. Ich habe eben erwähnt, dass es üblicherweise Stellen in den Häusern gibt, die die laufenden Untersuchungsausschüsse betreuen, und das fachunabhängig. An dieser Stelle ist eher die juristische Expertise wichtig, weniger die fachliche. Wie das im MKJFGFI genau aufgebaut ist und wer da wann wie entschieden hat, kann ich Ihnen leider nicht beantworten.