Christof Rasche

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Vor den Abstimmungen weise ich, weil es die Fraktionen gewünscht haben, auf Folgendes hin: Der Änderungsantrag Drucksache 18/17568 der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, über den wir jetzt abstimmen werden, entspricht mit Ausnahme des nachträglichen Beitritts der Fraktion der SPD inhaltlich unverändert dem Änderungsantrag Drucksache 18/17467, über den ausweislich der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zwar der mitberatende Hauptausschuss, aber nicht der federführende Innenausschuss abgestimmt hat. Mit dieser Vorbemerkung kommen wir jetzt zu den beiden Abstimmungen, erstens über den Änderungsantrag Drucksache 18/17568 der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 18/17568 angenommen. Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16225 – Neudruck. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 18/17492 – Neudruck –, den Gesetzentwurf Drucksache 18/16225 – Neudruck – unverändert anzunehmen. Wer stimmt diesem 28.01.2026 Gesetzentwurf zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen. Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Somit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 18/17492 – Neudruck – angenommen. Wir kommen zu: 7 300.000 Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette der chemischen Industrie in NRW in Gefahr – Anpassungen des CO -Zertifikatehandels sind jetzt notwendig Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/17448 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat die Kollegin Teschlade das Wort. Bitte sehr.