Christof Rasche

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dudas, das Ressort hat zwischenzeitlich öffentlich bekannt gegeben – Sie haben es wahrscheinlich auch schon gelesen –, dass es vorhat, sämtliche bzw. die SMS, die hier einschlägig sind, vorzulegen. Dazu gab es nach meiner Kenntnisnahme heute Morgen oder heute Vormittag eine entsprechende Berichterstattung. Welche Kriterien es genau waren, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich weiß aus der Erinnerung, dass ein Thema, das im Ausschuss relevant war, die Frage „Textnachrichten von Mitgliedern der Hausleitung versus Textnachrichten mit Mitarbeitern?“ war. Das war ja Gegenstand der Diskussion im Ausschuss. Nach meinem Kenntnisstand gibt es dazu auch ein anhängiges Verfahren in Münster. Ich würde davon Landtag ausgehen, dass das bei der Frage der Vorlage eine Rolle gespielt haben könnte. Das ist das, was mir dazu bekannt ist. (Gordan Dudas [SPD]: Das ist nicht meine Frage gewesen, Herr Präsident!)