Christof Rasche

Herr Minister, bitte. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Klute, die Entscheidung über die jeweilige Aktenvorlage erfolgt nach dem Ressortprinzip in dem jeweiligen Ministerium. Das gilt ganz generell. (Thorsten Klute [SPD]: Keine Beteiligung der Staatskanzlei?)