(Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, ich würde in Ihren Antrag etwas hineininterpretieren. Bitte, ich bin ja gerne bereit, mir das mal anzuhören. Ihre Forderung lautet, die Landesregierung solle mit den anderen beteiligten Bundesländern darauf hinwirken, dass „die …
(Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Punkte. Dabei geht es zum einen um den Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag. Frau Kollegin Lansmann, das ist in diesem Fall keine Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen, sondern die Anpassung an Fehlverhalten, das sich …
Jens Nacke (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben sich an einer Stelle ein klein wenig aus der Affäre gezogen, als Sie das Verfahren beschrieben haben. Die Intendanten melden an, und die KEF prüft dann, ob das alles richtig ist. Aber die Intendanten melden so an, wie sie …
Jens Nacke (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Hier ist Berlin, Vox-Haus!“ - Mit diesen Worten begann der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor ziemlich genau 100 Jahren am 28. Oktober 1923 in Deutschland. Relativ schnell missbraucht durch die Propaganda unter Joseph Goebbels im Dritten Reich, begann nach dem Krieg die …
(Beifall bei der CDU und bei der AfD) Jens Nacke (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Hamburg, ich glaube, das, was Sie jetzt machen, wird dem Sachverhalt nicht gerecht. (Anne Kura [GRÜNE]: Andersrum!) Ich darf mal aus dem Schreiben zitieren, das die Eltern erhalten haben und das mir am Samstag es ist am Freitag …
Jens Nacke (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht wundern Sie sich, dass ich an dieser Stelle das Wort für die CDU-Fraktion ergreife, weil ich eigentlich kein Schulpolitiker bin und Christian Fühner und die Mitglieder des Kultusausschusses sich in dieser Thematik natürlich viel besser auskennen. Aber, meine …