Jens Nacke

Jens Nacke (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Hier ist Berlin, Vox-Haus!“ - Mit diesen Worten begann der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor ziemlich genau 100 Jahren am 28. Oktober 1923 in Deutschland. Relativ schnell missbraucht durch die Propaganda unter Joseph Goebbels im Dritten Reich, begann nach dem Krieg die Erfolgsgeschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, von den Alliierten konstruiert, dezentral und staatsfern nach dem Vorbild der BBC. Seitdem hat sich vieles verändert. Über viele Jahre waren der Rundfunk und das Fernsehen die einzigen wesentlichen Möglichkeiten, Musik, Information, Filme zu konsumieren. In der heutigen Zeit hat sich das geändert. Jede Musik, jeder Film, viele Informationen sind immer und überall verfügbar, zu jeder Zeit. Der lineare Rundfunk wird sich also verändern. Er wird in dieser Form nicht erhalten bleiben und nicht mehr benötigt werden. Das heißt, wir stehen zurzeit an einer Kante, an der wir uns die Frage stellen, wie wir das Gute aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nämlich Unterhaltung, Information und Musik unabhängig von staatlichem Einfluss und unabhängig von Marktmechanismen zur Verfügung zu stellen, in die non-linearen Angebote und in die non-lineare Welt hinüberführen. Vor dieser Frage stehen wir und der Ministerpräsident mit seinen Kolleginnen und Kollegen, der das gestern angesprochen hat. Die Anstalten, die Intendantinnen und Intendanten, würden zu diesem Zeitpunkt am liebsten erst einmal beides haben: Wir müssen das lineare Angebot aufrechterhalten, weil es so sehr nachgefragt wird. Aber gleichzeitig müssen wir natürlich in der non-linearen Welt stattfinden. Wir müssen möglicherweise beides nebeneinander aufbauen, und beides ist versehen mit nicht unerheblichen Kosten. Das wird nicht gehen. Gestern sind wir mit dem Medienstaatsvertrag den ersten Trippelschritt gegangen, lineare Angebote zu ersetzen und in non-lineare Angebote zu überführen. Aber die Schritte müssen schneller und umfangreicher stattfinden, als es derzeit der Fall ist. Ich glaube, meine Damen und Herren, ein paar Dinge stehen dem wirklich im Weg. Ich habe es schon einmal angesprochen: Eines ist, dass die Staatsferne, die seinerzeit installiert worden ist, einen Preis hat. Das ist ein Demokratiedefizit. Die Kontrollgremien, die dafür zur Verfügung stehen, sind nicht hinreichend. Tatsächlich findet Rechtssetzung in einer Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz statt, in der einstimmige Ergebnisse erzielt werden müssen. Medienverträge zu ändern ist schwieriger, als die Verfassung unseres Landes zu ändern, und das kann in einer so schnelllebigen, sich verändernden Welt nicht richtig sein. Herr Ministerpräsident, das Verfahren, mit dem der Staatsvertrag ins Werk gesetzt wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ihr Staatssekretär hat das im Ausschuss richtig dargestellt. Gleichwohl bin ich froh, dass er mir zugestimmt hat, dass wir ein Demokratiedefizit haben, über das wir nachdenken müssen. Sie müssen sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen Vorschläge überlegen, wie wir frühzeitiger und unmittelbarer auch die parlamentarischen Gremien bei den Änderungen im Medienrecht beteiligen können. Das Zweite, was im Weg steht, ist das, was ich mal Intendantenverfassung nennen will. Herr Kollege, True, Sie haben gerade etwas verklausuliert von der Anmeldung durch die Sendeanstalten gesprochen. Nein, in Wirklichkeit geht es nicht um eine Anmeldung durch die Sendeanstalten, sondern um eine Anmeldung durch die Intendantinnen und Intendanten. Es gibt in den Sendern nur eine einzige Person, die das vollständige Sagen hat: Das ist die jeweilige Intendantin oder der jeweilige Intendant. Die stehen häufig genug vor der Schwierigkeit, dass sie genau wie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam eine Linie entwickeln müssen. Das heißt, auch da wird am Ende der kleinste denkbare Kompromiss erarbeitet. Und der kleinste denkbare Kompromiss ist allzu oft sowohl bei den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten als auch bei den Intendantinnen und Intendanten: Lasst uns mal möglichst viel Geld reintun, dann kriegt jeder das, was er haben will, und dann werden wir uns schon einigen. - Und das steigert den Rundfunkbeitrag in einer Form, die von den Menschen nicht mehr hingenommen wird. Deswegen sehe ich auch hier einen Reformbedarf mit Blick auf die Macht der Intendantinnen und Intendanten; denn sie führt zu Auswüchsen, wie wir sie beim RBB tatsächlich gesehen haben. Die Kontrolle wird auch wieder mit einem Trippelschritt im nächsten Medienstaatsvertrag verbessert. Das ist immer noch nicht ausreichend. Die Intendantinnen und Intendanten stellen die Bedarfsanmeldung bei der KEF im Verwaltungsausschuss vor. Dort wird sie behandelt, aber es wird nicht ernsthaft abgestimmt. Dort wird mit der KEF diskutiert, das habe ich gestern noch einmal mit Gremienmitgliedern besprochen, aber am Ende erfolgt auch da eine Kontrolle ohne demokratische Legitimation und Kontrolle vorgenommen. Das ist zu wenig. Deswegen lohnt es sich, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, Herr Ministerpräsident. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Ball aufnehmen und wir mal darüber nachdenken würden, wie wir mehr Demokratie und mehr Kontrolle bei den non-linearen Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einbauen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.