Horst Förster

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die 8. Wahlperiode auf Drucksache 8/1. Ich rufe auf den Paragrafen 1 der Geschäftsordnung des Landtages auf Drucksache 8/1. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/14 vor, soweit er den Paragrafen 1 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist knapp.) Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktion der AfD, im Übrigen Ablehnung sämtlicher anderen Fraktionen abgelehnt. So, ich rufe auf die Paragrafen 2 bis 9 der Geschäftsordnung des Landtages auf Drucksache 8/1. (Unruhe im Präsidium – Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Stopp! Stopp!) Wie, was? (Unruhe im Präsidium) Ach so! Ja. Wer dem Paragrafen 1 der Geschäftsordnung des Landtages auf Drucksache 8/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – (Unruhe im Präsidium) Damit ist dem Paragrafen 1 zugestimmt mit Zustimmung SPD, CDU, Enthaltung ... (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Nee, DIE LINKE.) DIE LINKE und Enthaltung Fraktion der AfD, (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: GRÜNE und FDP.) GRÜNEN und FDP. So, ich rufe nunmehr auf die Paragrafen 2 bis 9 der Geschäftsordnung des Landtages, Drucksache 8/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – (Unruhe im Präsidium) Damit sind diese Paragrafen bei gleichem Stimmverhalten angenommen. So, dann rufe ich auf den Paragrafen 10 der Geschäftsordnung des Landtages auf Drucksache 8/1. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/13 vor, soweit er den Paragrafen 10 betrifft. Ich lasse zunächst hierüber abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/13, soweit er den Paragrafen 10 des Antrags betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktion der FDP ... GRÜNE auch, ne? (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Und GRÜNE auch.) ... und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Ablehnung abgelehnt. So, 10. (Unruhe im Präsidium) Wer dem Paragrafen 10 der Geschäftsordnung des Landtages auf Drucksache 8/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Damit ... Ach so, Enthaltungen? – Damit ist Paragraf 10 angenommen mit Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: LINKE.) DIE LINKE, (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Ablehnung FDP.) Ablehnung FDP (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Und Enthaltung AfD und GRÜNE.) und Enthaltung (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: AfD und GRÜNE.) der AfD, (Unruhe im Präsidium) und GRÜNE war ebenfalls (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Enthaltungen.) Enthaltungen. (allgemeine Unruhe – Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Genau. – Unruhe im Präsidium – Torsten Renz, CDU: Na, ist gar nicht so einfach, Herr Präsident!) So, dann rufe ich auf die Paragrafen 11 und 12 der Geschäftsordnung des Landtages auf Drucksache 8/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist, (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: FDP hat nicht teilgenommen.) sind die Paragrafen 11 und 12 (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: FDP hat nicht teilgenommen.) angenommen ... (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Die FDP hat nicht abgestimmt.) Ja. ... mit Zustimmung SPD, CDU ... Wer noch? (Schriftführerinnen Ann Christin von Allwörden und Elisabeth Aßmann: LINKE.) ... LINKE, (Unruhe im Präsidium) Enthaltung AfD (Schriftführerinnen Ann Christin von Allwörden und Elisabeth Aßmann: Und GRÜNE.) und GRÜNE, (Schriftführerinnen Ann Christin von Allwörden und Elisabeth Aßmann: Nichtteilnahme.) Nichtteilnahme Fraktion der (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: FDP.) FDP. So, 11 und 12. Was kommt jetzt? Ich rufe auf den Paragrafen 13 der Geschäftsordnung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/13 vor, soweit er den Paragrafen 13 betrifft. Darüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der FDP, soweit er den Paragrafen 13 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung der FDP, im Übrigen Ablehnung sämtlicher anderen Fraktionen abgelehnt. (Unruhe im Präsidium) Wer dem Paragrafen 13 der Geschäftsordnung des Landtages auf Drucksache 8/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Paragraf 13 mit Zustimmung SPD, CDU, LINKE, (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Ablehnung FDP.) Ablehnung FDP, (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Enthaltung.) Enthaltung AfD (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Und GRÜNE.) und GRÜNE angenommen. So, haben wir das auch. Ist ja schrecklich! (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) So, ich rufe auf die Paragrafen 14 bis 47 der Geschäftsordnung des Landtages auf Drucksache 8/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – So. (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: GRÜNE und AfD Enthaltung.) Ja. Damit sind diese Paragrafen angenommen mit Zustimmung CDU oder SPD, CDU, DIE LINKE, Enthaltung AfD und (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: GRÜNE.) GRÜNE ... Und FDP, wie war es mit FDP? (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Die haben nicht teilgenommen, oder?) Nicht teilgenommen, ist das richtig? – (René Domke, FDP: Doch, zugestimmt.) ... zugestimmt, also auch Zustimmung der FDP, angenommen. So, dann rufe ich auf den Paragrafen 48 der Geschäftsordnung. Jetzt liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/11 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist ein Änderungsantrag der GRÜNEN. So, Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Und FDP.) und FDP, im Übrigen Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Paragrafen 48 der Geschäftsordnung des Landtages auf Drucksache 8/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dasselbe Stimmverhalten. (Unruhe im Präsidium) Damit ist Paragraf 48 angenommen, mit Zustimmung SPD, CDU, DIE LINKE, (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Ablehnung FDP.) Ablehnung FDP (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Und GRÜNE.) und GRÜNE und Enthaltung AfD angenommen. So, ich rufe auf die Paragrafen 49 bis 65 der Geschäftsordnung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesen Paragrafen zugestimmt und sie sind angenommen, mit Zustimmung SPD, CDU, DIE LINKE, (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Teilen der Fraktion der GRÜNEN.) Teilen der Fraktion DIE GRÜNEN, im Übrigen (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Enthaltung.) Enthaltung angenommen. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Wir danken den Frauen im Präsidium!) Bitte? (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe im Präsidium – Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Ist okay. Weitermachen!) Damit sind die Paragrafen 49 bis 65 ... Ach so, haben wir schon. Nunmehr lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/13, soweit er die Einfügung eines neuen Paragrafen 65a beinhaltet. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/13, soweit er die Einfügung eines neuen Paragrafen 65a betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. So, Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist schön. Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung Fraktion der FDP, im Übrigen Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt. (Unruhe im Präsidium) Ich rufe auf den Paragrafen 66 der Geschäftsordnung des Landtages auf Drucksache 8/1. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/13 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, soweit er den Paragrafen 66 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der FDP, im Übrigen Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Paragrafen 66 der Geschäftsordnung des Landtages auf Drucksache 8/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen bei Zustimmung SPD, CDU, (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: LINKE.) LINKE, (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Ablehnung FDP.) Ablehnung FDP (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Enthaltung.) und Enthaltung (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: AfD.) AfD und GRÜNE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dem Paragrafen 66 der Geschäfts... Nein, damit ist Paragraf ... Nein, Augenblick! Ja: Wer dem Paragrafen 66 der Geschäftsordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. (Schriftführerinnen Ann Christin von Allwörden und Elisabeth Aßmann: Das hatten wir gerade.) Das hatten wir gerade? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Halt, umblättern! Ich rufe auf die Paragrafen 67 bis 103 der Geschäftsordnung des Landtages auf Drucksache 8/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 67 bis 103 angenommen, mit Zustimmung SPD, CDU, DIE LINKE, Enthaltung (Unruhe im Präsidium) die restlichen Fraktionen, und Enthaltung der restlichen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 104 der Geschäftsordnung des Landtages auf Drucksache 8/1. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/14 vor, soweit er den Paragrafen 104 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der AfD mit Zustimmung der Fraktion der AfD, im Übrigen Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt. So, wer dem Paragrafen 104 der Geschäftsordnung auf Drucksache 8/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Paragraf 104 der Geschäftsordnung angenommen mit Zustimmung SPD, CDU, DIE LINKE, (Unruhe im Präsidium) Ablehnung AfD, Enthaltung (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: FDP.) FDP und (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: GRÜNE.) GRÜNE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. So, dann haben wir das. Ich rufe auf die Paragrafen 105 bis 114 einschließlich der Anlagen 1 bis 7 sowie die Überschrift der Geschäftsordnung des Landtages auf Drucksache 8/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 105 bis 114 einschließlich der Anlagen 1 bis 7 sowie die Überschrift der Geschäftsordnung angenommen, mit Zustimmung SPD, CDU, DIE LINKE (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Und im Übrigen Enthaltung.) und im Übrigen Enthaltung angenommen. So, damit sind wir mit der Geschäftsordnung für die 8. Wahlperiode und den vorläufig benannten Schriftführern handlungsfähig und kommen dann, denke ich, zur Wahl der Präsidentin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Wahl der Landtagspräsidentin. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 8/2 der Vorschlag der Fraktion der SPD vor, die Abgeordnete Birgit Hesse zur Präsidentin des Landtages zu wählen. Wahl der Präsidentin des Landtages Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 8/2 – Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 der soeben beschlossenen Geschäftsordnung des Landtages ist die Wahl zur Landtagspräsidentin geheim abzuhalten. Nach Artikel 32 Absatz 1 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages beschließt der Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Den für die geheime Abstimmung allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den vorläufigen Schriftführern zu, von dem vorläufigen Schriftführer, der … Dann müsste ja stehen, von der vorläufigen Schriftführerin zu meiner Rechten. (Unruhe im Präsidium) Ach so! Das hat sich geändert, wie ich höre. Also von der vorläufigen Schriftführerin zu meiner Linken. Dann machen wir aus rechts eben links hier, so. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Also wir müssen uns hier korrigieren: Den für die geheime Abstimmung allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von dem, von der vorläufigen Schriftführerin zu meiner …, (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Von Herrn Reuken. – allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Von dem, ach so, ja, von dem vorläufigen Schriftführer zu meiner Rechten, der dort sitzt. Auf dem Stimmzettel ist der Name der Kandidatin aufgeführt. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in eine der Wahlkabinen – Haben wir mehrere? –, (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Zwei.) in eine der Wahlkabinen zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich ebenfalls zu meiner Linken befindet, geben, bitte ich Sie, der vorläufigen Schriftführerin Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist. Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die vorläufige Schriftführerin, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist. (Die Schriftführerin überzeugt sich davon, dass die Abstimmungsurne leer ist.) Ja, ist leer. Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl der Landtagspräsidentin und bitte, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die geheime Wahl wird durchgeführt.) Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe somit die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa zehn Minuten zur Auszählung der Stimmen. Unterbrechung: 15:41 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:49 Uhr