Horst Förster

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete des Landtages Mecklenburg-Vorpommern! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Verehrte Gäste, von denen ich ganz besonders begrüßen darf die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Frau Köster-Flachsmeyer, die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland Frau Kühnbaum-Schmidt, den Erzbischof von Berlin Herrn Dr. Koch, den Oberbürgermeister von Schwerin Herrn Dr. Badenschier sowie den Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages Herrn Beyer, die Vertreter der Landespolizei, der Wirtschaft, der Medien unseres Landes sowie unsere Beauftragten Frau Drescher, Herrn Müller und Herrn Crone. Sollte es jemanden geben, der nicht auf dieser Liste steht, aber es verdient hätte, dort zu stehen, dann möge sich dieser ebenfalls besonders begrüßt fühlen. Nach unserer Geschäftsordnung wird die erste Sitzung eines neu gewählten Parlaments durch das an Lebensjahren älteste Mitglied des Hauses eröffnet, das bereit ist, dieses Amt zu übernehmen. Dieses Mitglied des Landtags eröffnet die konstituierende Sitzung als Alterspräsident und leitet sie bis zur Wahl des Landtagspräsidenten. Mein Name ist Horst Förster, ich bin am 26. April 1942 geboren. Der guten Ordnung halber frage ich, ob jemand der Abgeordneten hier im Hause eher geboren wurde. – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich bin bereit, das Amt des Alterspräsidenten zu übernehmen, und darf die erste Sitzung der 8. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern eröffnen. Ich stelle fest, dass der Landtag entsprechend Artikel 28 unserer Landesverfassung ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der konstituierenden Sitzung liegt Ihnen vor. Wer der vorläufigen Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenprobe. – Enthaltungen? – Niemand. Damit gilt die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung als festgestellt. Entsprechend den mir vorliegenden Vorschlägen ernenne ich zu vorläufigen Schriftführern die Abgeordnete Elisabeth Aßmann, Fraktion der SPD, den Abgeordneten Stephan Reuken, Fraktion der AfD, die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, Fraktion der CDU, den Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE, den Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordnete Sandy van Baal, Fraktion der FDP. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich bitte die vorläufigen Schriftführerinnen Frau Aßmann und Frau von Allwörden, neben mir Platz zu nehmen. Bevor ich zu meiner Eröffnungsrede komme, gestatten Sie mir folgende Hinweise: Im Vorältestenrat ist vereinbart worden, die heutige konstituierende Sitzung nach der 3G-Regel durchzuführen. Dies gilt auch für die Gäste und die Pressevertreter auf den Tribünen. Alle Anwesenden sollten geimpft, genesen oder getestet sein. Zusätzlich hat sich der Vorältestenrat verständigt, die dringende Empfehlung auszusprechen, eine Maske zu tragen. Selbstverständlich steht es jedem frei, auch dauerhaft am Platz die Maske zu tragen. Darüber hinaus informiere ich alle darüber, dass der Plenarsaal über eine hochmoderne Lüftungsanlage verfügt, die für einen permanenten Luftaustausch sorgt. Meine Damen und Herren, es entspricht der parlamentarischen Tradition, dass die erste Sitzung eines Parlaments durch dessen ältestes Mitglied eröffnet wird. Das war im Norddeutschen Bund so, das war im Kaiserreich so und das war in der Weimarer Republik so, bis die Nationalsozialisten den Alterspräsidenten durch Änderung der Geschäftsordnung 1933 abschafften. Und das war in der Bundesrepublik Deutschland so, bis der Bundestag 2017 seine Geschäftsordnung dahin änderte, dass der Alterspräsident nicht mehr nach dem Lebensalter, sondern nach dem Dienstalter als der Dauer seiner Parlamentszugehörigkeit bestimmt werden soll. Nach offizieller Begründung sollte so sichergestellt sein, dass ein Abgeordneter mit ausreichender Erfahrung die Sitzung leitet. Zufällig hätte ohne diese Änderung ein Abgeordneter der AfD dieses Amt bekleidet. Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, soll unsere Geschäftsordnung heute ebenfalls entsprechend geändert werden. Ich hätte nicht gedacht, dass ich damit in die historische Rolle gerate, als Letzter das ehrwürdige Amt eines Alterspräsidenten im Sinne unserer parlamentarischen Tradition ausüben zu dürfen. Meine Damen und Herren, meine Generation ist wie keine danach noch von den Folgen des Krieges geprägt worden. Ich versuche, Sie mit einer meiner Kindheitserinnerungen in jene Zeit zurückzuversetzen. Nach den Nachrichten aus dem Volksempfänger, die meine politikinteressierte Großmutter stets hörte, folgte der Suchdienst des Roten Kreuzes. Unter „Gesucht wird“ wurden in nicht enden wollender Reihenfolge Kinder benannt, die in den Wirren von Flucht und Vertreibung irgendwo auf einem Bahnhof oder sonst wo aufgegriffen worden waren, oft ohne Namen und konkretes Alter, nur dürftig beschrieben. Das hat mich jedes Mal sehr berührt und vermutlich war ich froh darüber, dass ich eine Mutter hatte. Eines hat man in jener Zeit sehr schnell gelernt, weil es einem vorgelebt wurde: Jammern und Klagen hilft nicht, man musste mit den Problemen fertig werden. Es war nicht nötig, solche zu erfinden. Dabei scheint mir mit der Sorge von heute eines besonders erwähnenswert: Bei aller Not und allen Kümmernissen des Alltags, der Zusammenhalt der Gesellschaft und der Familien war ein ganz anderer. In der Stunde der größten Not waren es die Familien und hier vor allem die Frauen – viele allein mit ihren Kindern, die Männer waren gefallen oder in Gefangenschaft –, die Unglaubliches geleistet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihnen, wie sonst den unbekannten Soldaten, ein Denkmal zu setzen, wäre eine längst überfällige Ehrung. Wir sollten darüber nachdenken. Meine Damen und Herren, zurück ins Heute. Wir leben in einer stabilen Demokratie, deren Prinzipien bis auf marginale Randgruppen von niemandem infrage gestellt werden. Gleichwohl hat die Demokratie keine Ewigkeitsgarantie, sie muss sich im politischen Alltag stets aufs Neue bewähren. Es reicht nicht und wäre erbärmlich, sie nur als Gegenmodell zum NS-System zu erklären. Es fällt schwer, sich für die Demokratie zu begeistern, denn sie verspricht weder Perfektion noch absolute Gerechtigkeit und erst recht kein Paradies auf Erden, aber sie ist die reparabelste aller Staatsformen – die reparabelste! Sie bietet strukturell am ehesten die Gewähr, die Grundrechte der Menschen zu schützen, gefährlichen Irrungen und Heilslehren nicht zu erliegen und mit diesen nicht in den Abgrund zu taumeln. Die Demokratie muss sich als handlungsfähig erweisen und die dringenden Probleme der Bürger annehmen. Wenn Probleme lange ungelöst bleiben oder viel zu spät erkannt werden, dann wachsen Zweifel an der Tauglichkeit des Systems. Demokratie kann im weltweiten Wettbewerb der Systeme nicht nur mit ihren Werten bestehen, sie muss auch effizient sein. Ein auf lange Sicht schwerwiegendes Problem unserer Demokratie besteht in der Abkehr der Leistungseliten von der Politik und der dünnen Kompetenzschicht in so gut wie allen Parteien. Das hat viele Gründe. Es sind dieselben, die dazu führen, dass das Ansehen der Politiker über die Jahrzehnte permanent sinkt. Das wird zu einem Kernproblem der Demokratie. Nicht die Quote, sondern Kompetenz und Redlichkeit sind das wahre Problem für die Demokratie und ihren Rückhalt im Volk. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn Kompetenz und Redlichkeit in der Politik nicht mehr den Ausschlag geben oder aus der Sicht der Bürger dort sogar Fremdwörter sind, dann gerät das für die Demokratie notwendige Vertrauen der Bürger ins Wanken. Mittel dagegen gibt es genug, man hört sie auf vielen Sonntagsreden, man muss das, was man predigt, nur umsetzen. Meine Damen und Herren, mich hat die deutsche Teilung seit meinem ersten Berlin-Besuch 1960 nicht losgelassen. Nach dem Bau der Mauer fuhr ich mit meiner Vespa von Hamburg über die alte B 5 nach Berlin, um am 1. Mai 1962 an der großen Freiheits- und Einheitskundgebung von über 500.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor teilzunehmen. Willy Brandt sprach damals noch unbefangen vom „deutschen Volk“, das es so, wie er es meinte und die Menschen damals verstanden, im Sprachgebrauch einiger Parteien nicht mehr gibt. Die Wut und Ohnmacht der Menschen spüre ich noch heute. Es war meine erste und lange Zeit die einzige Demonstration, an der ich teilnahm. Die zweite Demonstration erlebte ich nach meinem Eintritt in die AfD, die mit einer Rede des Parteivorsitzenden vor dem Rathaus in Neubrandenburg endete. Da musste ich erleben, wie ein Trupp der Antifa uns lautstark anbrüllte und fortwährend skandierte: „Nazischweine!“. So lernte ich nach 45 Jahren richterlicher Tätigkeit die neue Streitkultur in diesem Lande kennen. Auch das hat mich tief bewegt. Meine Damen und Herren, in einem Punkt sind sich alle Parteien erstaunlich einig: Die Gesellschaft ist tief gespalten. Das gilt für etliche Politikfelder. Allen ist gemeinsam, dass es um politisch gesteuerte Veränderungen, um Transformation geht und der Streit in großer weltanschaulicher Härte geführt wird, wobei Gegenmeinungen oft einfach ausgeblendet werden. In der Wendezeit und nach der Wiedervereinigung wussten die Deutschen noch, wer sie sind, und sie konnten mit dem durchs Land schallenden Ruf „Wir sind ein Volk!“ etwas anfangen. Der Vorstellung eines in Jahrhunderten durch Sprache, Kultur, Geschichte und einem Zusammengehörigkeitsgefühl zu einer Nation zusammengewachsenen Volkes hätte damals kaum einer widersprochen, und so konnte auch ein Willy Brandt sagen: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“ Das, meine Damen und Herren, hat sich gründlich geändert. Die Inschrift am Reichstag „Dem deutschen Volke“ wurde symbolhaft durch das Kunstwerk „Der Bevölkerung“ in derselben Schriftart im Lichthof des Reichstags gestrichen. Wer sich näher damit befasst, begreift schnell, dass es hier nicht um eine Ergänzung, sondern ganz klar um das Gegenmodell im Sinne der Merkelʼschen Definition „Volk ist jeder, der in Deutschland lebt“ geht. Meine Damen und Herren, man kann das vertreten, man kann ganz klar Volk und Nation abschaffen wollen, man kann eine illegale Einwanderung unbegrenzt zulassen, man kann jedem, der in unser Land kommt, faktisch ein Bleiberecht garantieren, man kann die Bevölkerungsstruktur damit so verändern, dass Wiederauferstehende ihr Land nicht wiedererkennen würden, man kann auch stolz sein auf gelungene Integrationen und man kann die sozialen Lasten unbegrenzt hinnehmen, weil es doch um Menschen geht, nur eines kann man nicht: Man kann nicht erwarten, dass die angestammte Bevölkerung das mit Herz und Verstand teilt. Man kann nicht glauben, dass dieser Prozess ohne Verwerfungen, ohne ethnoreligiöse Bruchlinien und ohne, dass zusätzliche Konflikte ins Land gebracht werden, stattfindet. Dieser Konflikt wird uns in wechselnder Intensität noch lange beschäftigen. Eine europäische und nationale Lösung ist nicht in Sicht. Der Staat wartet ohnmächtig, was passiert, und reagiert nach einem Reglement, dessen Dysfunktionalität offensichtlich ist. Er hat seine Souveränität an seinen Grenzen längst aufgegeben. Meine Damen und Herren, die Energiewende beziehungsweise die angekündigte große Transformation unserer Wirtschaft wird ein Dauerthema des Landtags sein. Wie wird der Diskurs aussehen? Ich befürchte, dass bei diesem höchst komplexen Thema wesentliche Aspekte zu kurz kommen und andere wie unangreifbare Dogmen behandelt werden. Obenan steht der Klimawandel, der zu 100 Prozent menschengemacht sein soll. Dass dabei der natürliche Klimawandel, den es seit jeher gab und gibt, komplett ausgeblendet wird, überzeugt nicht jeden. Dennoch gilt: Unabhängig vom Anteil des Menschen am Klimawandel ist eine Energiewende schon wegen der Endlichkeit der Ressourcen vernünftig, wenn sie denn mit Augenmaß und ohne das Land zu ruinieren durchgeführt würde. Und das geschieht möglicherweise nicht. Ich zitiere den voraussichtlichen Kanzler Scholz: „Wir brauchen eine Regierung, die dafür sorgt, dass der menschengemachte Klimawandel schnell angehalten wird.“ Meine Damen und Herren, hier wird der Bevölkerung suggeriert, eine neue Bundesregierung könne den Klimawandel anhalten. Das ist ganz milde formuliert ein nicht einlösbares Versprechen, denn bei einem Anteil von nur zwei Prozent am weltweiten CO -Ausstoß hat 2 jedwede Maßnahme in unserem Land auf das Weltklima so gut wie keinen Einfluss. Bei einem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und den fossilen Energien – so einmalig in der Welt – soll der wachsende Strombedarf aus Windkraft und Solarenergie gedeckt werden, ohne dass die notwendigen Trassen und Speicher vorhanden wären. Das ist pure Utopie. Mit Wind und Sonne kann die Grundlast nicht abgesichert werden. Ich hoffe sehr, dass im Landtag ein offener und alle Fakten berücksichtigender Diskurs zu diesem Thema möglich sein wird. Und ich hoffe weiter, dass der Landtag seiner Verantwortung für den Schutz der Natur und der Umwelt unseres wunderbaren Landes gerecht wird und den Willen der von neuen Windparks betroffenen Menschen nicht brechen wird. Die Pandemie oder besser der Umgang damit hat unsere Gesellschaft ebenfalls gespalten. Ich habe die Debatten hier im Landtag so erlebt, dass ein offener Diskurs nicht stattgefunden hat. Wer die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen infrage stellte, erntete den Vorwurf, ein Corona-Leugner zu sein, und wurde ins Abseits gestellt. Ich will das nicht weiter vertiefen und zitiere den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, Zitatanfang: „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates und die Rationalität seiner Entscheidungen wurden im Laufe der Zeit erschüttert. Es wurde nicht generell, aber teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert.“ Zitatende. Bedenklich erscheint mir besonders, wie die regierenden Parteien auf Kritik reagiert haben, wie insbesondere die sogenannte Querdenker-Szene pauschal verunglimpft und schließlich in eine verfassungsfeindliche Ecke gerückt wurde. Natürlich gab und gibt es krude Ideen von Verschwörungstheoretikern, dass aber Impfgegner, die durchaus ihre Argumente haben, von höchsten Repräsentanten des Staates als „Spinner“, „Bekloppte“ und „Covidioten“ bezeichnet wurden, hat eine neue Qualität. Meine Damen und Herren, ich berichte von einer Begebenheit aus einer Kita in unserem Land, über die nachzudenken empfehlenswert ist. Die Gruppen haben ihre meist aus dem Tierreich entlehnten Bezeichnungen und steigen dann beispielsweise von den „Bärchen“ über „Marienkäfer“ und „Igel“ auf in einer hiesigen Kita – bis vor einiger Zeit – bis zur letzten Gruppe vor der Schule zu den „Querdenkern“. Das, meine Damen und Herren, hat nun ein Ende, denn querdenken, mit dem alles selbstständige Denken beginnt, ist, zumindest der Begriff, politisch unkorrekt geworden und nicht mehr erwünscht. Die Gruppe wurde zu „Füchsen“ umbenannt. Bleibt zu hoffen, dass aus den „Füchsen“ kluge, querdenkende Menschen werden. Ein weiteres emotionales Thema, wo der Spaltpilz wuchert, ist die Genderpolitik, hier vor allem der Umbau unserer Sprache in eine sogenannte gendergerechte Sprache. Hier geht es nicht um Groß- oder Kleinschreibung, auch nicht um einen natürlichen Sprachwandel. Es geht um eine von oben verordnete politisch korrekte Sprache, die mit aufgeblähten Paarbezeichnungen und künstlichen Wortformen eine angebliche Geschlechterungerechtigkeit beseitigen will und dabei eine Verhunzung unserer Sprache in Kauf nimmt. Meine Damen und Herren, lohnt sich dieser Streit um eine politisch korrekte Sprache wirklich? Darf der Staat einen Sprachwandel von oben diktieren oder sollte man das nicht besser diktatorischen Systemen überlassen? Kann man ernsthaft der Meinung sein, in Fällen, wo das biologische Geschlecht überhaupt keine Rolle spielt – Einwohner, Demonstranten, Paketempfänger, Fragesteller –, benachteilige der Gebrauch des generischen Maskulinums das weibliche Geschlecht? Passt eine solche Annahme oder Befürchtung zu dem Bild einer gleichberechtigten, selbstbewussten Frau? Spielt es keine Rolle, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung das Gendern ablehnt? Unsere Muttersprache ist das, was uns am meisten zusammenhält. Sie sollte nicht zur Disposition des Staates stehen. Sie darf nicht zu einem Instrument der Spaltung werden. Blicken wir nach Frankreich! Dort hat Macron wenige Monate nach seinem Amtsantritt die Gendersprachregelung aufgehoben mit der Begründung, Verständlichkeit und Klarheit der Sprache müssten Vorrang haben vor ideologisch gesteuerten Entgleisungen. Meine Damen und Herren, die neue Legislatur wird spannend werden. Ich denke, meine Ausführungen haben das deutlich gemacht. Wir werden hier harte Gefechte führen. Ich hoffe sehr, dass der offene Diskurs mit Argumenten statt mit Verunglimpfungen geführt wird, auf einem Niveau, für das sich niemand schämen muss. Der Landtag ist die Bühne, wo die Meinungsfreiheit als ein Kernstück der Demokratie ihren ganz besonderen Platz hat. Es sollte uns Sorge bereiten, dass laut einer aktuellen Umfrage nur noch 45 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass man seine politische Meinung frei äußern könne. Die Mehrheit sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Das muss uns anspornen, das Debattenklima zu verbessern, weg von den vorschnellen Verurteilungen und einem moralisierenden Konformitätsdruck, bei bestimmten Themen nur noch eine Meinung gelten zu lassen. Ich hoffe, dass wir mit Anstand und Respekt miteinander umgehen, denn das sind wir den Menschen im Land, für die wir hier antreten, schuldig. Ich wünsche Ihnen allen Gesundheit und Schaffenskraft und danke, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Geschäftsordnung des Landtages der achten Wahlperiode, Drucksache 8/1. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/11, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/13 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/14 vor. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE Geschäftsordnung des Landtages der achten Wahlperiode – Drucksache 8/1 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/11 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/13 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/14 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Schulte. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache von sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Herr Schulte, Sie haben das Wort.