René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ganz offensichtlich haben wir im Land ein Problem, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und zwar vor allem ein kommunikatives. Und ein weiteres besteht darin, dass Zuwanderung und Migration immer mehr auf Vorbehalte und eben auch teilweise auf Ablehnung stoßen. Das können wir nicht wegdiskutieren. Das ist ein Effekt, den wir beobachten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Zeit der Willkommenskultur scheint zumindest regional vorbei zu sein, (Jens-Holger Schneider, AfD: Bundesweit vorbei.) die Geduld ist teilweise aufgebraucht, und ich bedaure das ausdrücklich. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bedauere das ausdrücklich, weil davon auch ein Signal ausgeht an Fachkräfte, ausländische Fachkräfte, die wir mehr als dringend auch im Land brauchen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch die verunsichert das, was gerade im Land passiert. Ja, bleiben Sie doch mal ganz entspannt! Fachkräftezuwanderung werden wir brauchen, und da gehen eben Signale aus, die auch verunsichern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist falsch!) Doch, das ist einfach so! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Falsch!) Und statt jetzt immer weiter Öl ins Feuer zu gießen, das ist ja genau der Punkt, sich vor den Entscheidungen wegzuducken, und das ist doch der nächste Punkt, das ist doch das, was die Bewohnerinnen und Bewohner sowohl in Upahl als auch in Dabel bestätigen, zumindest diejenigen, die uns auch angeschrieben haben. Die sagen ja, es braucht Lösungen, sie sind ja nicht per se dagegen, sie machen ja Vorschläge. Sie stellen eigentlich dieses Thema „Dorf im Dorf“ infrage. Sie sagen, wie soll denn Integration gelingen, wenn eine abgeschirmte Versorgung stattfindet. Das kann ja schon nicht funktionieren. Wie ist die ganze Infrastruktur darauf ausgerichtet und eingestellt? Und wenn es so ist, wenn es so ist, wie Sie sagen, dass dort vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen wurde, dann frage ich mich, warum diese Fragen offensichtlich nicht geklärt waren. Es geht jetzt auch nicht darum, ob da ein paar nicht zugehört haben oder ein paar eine grundsätzlich andere Haltung haben, sondern ich lese raus, dass man einfach nicht zueinander gefunden hat, ohne, ohne, dass man jetzt rausliest, dass es grundsätzliche Bedenken gibt, dass die Schutzsuchenden verteilt werden müssen. Und erinnern Sie sich dann dran, als damals die Debatte um Upahl losging? Wir haben damals vorgeschlagen, wir müssen ja langsam mal lernen, lassen Sie uns eine Enquete-Kommission einsetzen. Nein! Wir wollten den ganzheitlichen Ansatz auch mit Experten einmal beraten, was ist die beste Lösung, dezentrale Unterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte, all diese ganzen Dinge, was braucht es vor Ort. All das wollten wir gemeinsam beraten. Es haben uns auch ganz viele Experten angeschrieben und haben gesagt, da hätten wir gerne mitgemacht. Aber was war? Abgelehnt! Wir wollten einen runden Tisch etablieren, die Verantwortlichen zusammenbringen unter dem Dach des Landtages, um gemeinsame Lösungen zu finden – aber abgelehnt, immer wieder: All dies braucht es nicht, all dies mache man schon, alles gar nicht so schlimm. Die Schuld liegt dann irgendwie auf der kommunalen Ebene bei den entsprechenden Landräten. Jetzt haben wir aber einen SPD-Landrat, mal gucken, er ist ja auch in der Gunst der Ministerpräsidentin, der Herr Sternberg. Ich weiß nicht, wie man jetzt damit umgeht. Fakt ist doch eins: Wir brauchen tragfähige Lösungen. Es geht jetzt nicht darum, Lösungen wegzudiskutieren. Wir müssen auch die Akzeptanz in der Bevölkerung irgend- wie wieder erreichen. Das geht nur, wenn man miteinander spricht, frühzeitiger informiert. Und hier in diesem Fall, noch mal, wir haben ja die Schreiben bekommen. Auch wenn man dort nachfragt, haben die Gemeindevertreter das Gefühl, dass sie nicht ehrlich von Anfang an aufgeklärt wurden. Es kursierten wohl schon Anfang Februar erste Gerüchte. Da sei nichts geplant, hieß es dann. Und dann auf einmal waren sie quasi vor vollendete Tatsachen gestellt. Bis zum Schluss ist zumindest die Wahrnehmung der Gemeindevertreter, dass sie im Unklaren gelassen worden sind. So, und das ist doch die Frage, warum gelingt es uns nicht, das zu verstehen, dass das Unmut erzeugt, weil es doch durchaus Menschen sind, die konstruktiv hätten mitwirken wollen. Die haben sich ja nicht versperrt oder verbohrt oder sonst irgendwas, sondern die haben ja sogar Vorschläge gemacht, wie so etwas aussehen kann. Zum Beispiel wurde angeführt Rheinland-Pfalz, wo seit zehn Jahren eben nicht mehr auf diese großen Gemeinschaftsunterkünfte gesetzt wird, sondern die Integrationsbemühungen mehr in die Fläche gehen, dass man also dezentral unterbringt. Lasst uns doch mal über irgendwas nachdenken und nicht immer irgendwie dran verharren! Und ich muss ganz ehrlich sagen, die Vorschläge, die da waren, die sollten eben nicht nur einen bestimmten Teil treffen, sondern die gesamte Bevölkerung: bessere Anbindung an den ÖPNV, dass alle was davon haben, bedarfsgerechte Einkaufsmöglichkeiten, dass alle was davon haben. Medizinische Versorgung, Sport, Kultureinrichtungen, Vereinshäuser, was weiß ich was, das ist doch etwas, wo man drüber reden kann, wie man das gemeinsam nutzen kann. Nun ist das sicherlich auch von der Lage relativ schwierig dort, weil das ja ein abgelegenes Gelände ist, aber gerade das stellt doch infrage, ob das überhaupt der richtige Weg ist, weil wir haben doch wieder eine Situation, dass die Leute in der Abgeschiedenheit dann unter sich bleiben und eine Integration ja überhaupt gar nicht stattfinden kann. Und Integration braucht nun mal Verständnis, Integration braucht auch Bemühungen von beiden Seiten, und das erreichen wir ja nicht, wenn wir es nur anordnen oder wenn es über die Köpfe hinweggeht. Das muss auch mal ehrlich gesagt werden. Und als wir das das letzte Mal als Forderung aufgemacht haben, gemeinsam noch mal darüber zu sprechen, noch mal über Gremien nachzudenken, über verschiedene Erfahrungen, die in anderen Bundesländern gemacht werden, immer wieder: Brauchen wir nicht, machen wir schon, machen wir schon besser. Ich darf vielleicht zitieren: „Dieses gemeinsame Gelingen ist vor allen Dingen durch das gute Miteinander von Landesregierung, Landkreisen, Städten und Gemeinden, aber auch vielen wichtigen Akteuren der Zivilgesellschaft möglich geworden. Und dies wird es auch weiterhin bleiben. Grundvoraussetzung dafür ist der gute Informationsfluss und der Austausch zwischen diesen verschiedenen Ebenen.“ Herr Minister, das haben Sie in der 59. Sitzung des Landtags am 12. Juli 2023 geäußert. Und dann frage ich, wenn wir das doch wissen und Sie das ja auch so beschreiben, warum ist es in diesem Falle wieder nicht gelungen, warum sind die Leute aufgebracht, warum ist dort Unmut. Und das sind ja nicht nur Einzelmeinungen, das sind ja doch mehrere, die sich an uns gewandt haben. Und das wünschte ich mir, dass das besser abgeräumt wird. Dann braucht es nämlich auch gar nicht diese Anträge der AfD, denn die Lösung ist ja jetzt auch nicht, dass jede Gemeinde sagt, ja, bei mir nicht oder hier nicht. Dann haben wir überhaupt keine Lösung, denn die Leute müssen ja trotzdem untergebracht werden. So, und sie müssen vernünftig, sie müssen dann auch vernünftig Integrationsangebote bekommen. Wir haben das alles schon mal heute früh durchdekliniert mit Sprachen und so weiter, Sprachbildung. Wir haben genug unbesetzte Ausbildungsplätze, wir haben genug Arbeit, zu wenig Fachkräfte, zu wenig Arbeitskräfte. Ich sage es immer wieder gerne, ich habe null Verständnis dafür, dass hier Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können, dass Arbeitsplätze … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir können hier überall rumgehen in Schwerin, überall in den Schaufenstern steht, dass Fachkräfte gesucht werden. Ich habe null Verständnis dafür, dass wir diese Menschen nicht in Arbeit kriegen. Und das treibt mich wirklich um. Das gelingt aber nur mit einem vernünftigen Konzept. Ich möchte einfach noch mal dafür werben, sich mal hinzusetzen und nicht immer nur zu sagen, wir machen schon und wir brauchen keine weiteren Ratschläge. Ganz offensichtlich funktioniert es ja dann doch immer wieder nicht. Noch mal, es ist ein kommunikatives Problem aus erster Sicht. Und das Zweite ist eben, dass die Menschen das Gefühl haben müssen, eingebunden zu sein, und zwar frühzeitig. Dann können wir uns diese Diskussion vielleicht auch in Zukunft sparen und können vielleicht auch den Mehrwert erkennen, was wirklich gut ausgebildete, qualifizierte Leute dann auch für die Gesellschaft mitbringen könnten. So, und da muss man einfach mal sagen, wir steuern auf eine Situation zu, dass wir irgendwann nicht mehr genug Fachkräfte im Land haben. Dann nützt keine Industriestrategie, dann nutzt uns überhaupt nichts was, wenn wir das nicht hinbekommen. Da sendet die Landesregierung aus meiner Sicht falsche Signale aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)