Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Umwelt- und Klimaschutzminister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein.

Herr Minister …

Vielen Dank, Frau Ausschussvorsitzende! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 41 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/6468. Der Agrarausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete Noah Böhringer.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit bei Henning Foerster, Die Linke: Wessen Wolfsgeheul war das denn nun? – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Beate Schlupp.

Vielen Dank, Herr Minister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Er hat seine Redezeit nicht überschritten. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger der Mecklenburgischen Seenplatte und aus Vorpommern-Greifswald. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/6169. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat noch mal ums Wort gebeten der Abgeordnete Horst Förster.

Ja, auch das glaube ich, weil es so viele Diskussionsforen und Bürgerbeteiligungsprozesse durch den Ausbau der Windenergie gegeben hat und hier Demokratie gelebt hat in allen Gemeinden oder vielen Gemeinden in unserem Land. Ja, das glaube ich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) So, ich darf jetzt fortfahren: Die …

Aber ja. Bitte schön!

Selbstverständlich bin ich der Ansicht, dass wir positiv in diesen Ausbau gehen. Wir haben gerade jetzt mit dem BüGem ein Instrument geschaffen, um eben für mehr Akzeptanz zu sorgen, und fehlende Akzeptanz war immer tatsächlich ein Argument gegen den Ausbau. Und hier sind wir aktiv geworden und haben, glaube ich, eine gute Lösung …

Ja. Bitte schön!

Nein. Hierbei geht es zum Beispiel um Flächen, auf denen Wind- und Solarenergie gemeinsam ausgewiesen werden können. Nach Landesrecht ist diese kombinierte Nutzung bereits heute möglich, sodass Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen gemeinsam auf einer ausgewiesenen Fläche in Betrieb genommen werden können. Weiterhin stellt das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der GRÜNEN beschreibt die aktuelle Situation in der Regionalplanung in wesentlichen Punkten durchaus zutreffend. Die Regionalen Planungsverbände arbeiten daran, die vom Bund vorgegebenen Flächenziele des Windenergieflächenbedarfsgesetzes umzusetzen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der AfD beschäftigt sich mit der Untersuchung ökologischer Auswirkungen von Offshore-Windkraftanlagen. Auch wenn meiner Fraktion und mir der Schutz der Meere und der Erhalt unserer Ökosysteme wichtig sind, lehnen wir Ihren Antrag ab. Zunächst einmal möchte …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte hat der Abgeordnete Hannes Damm beantragt, den Antrag auf Drucksache 8/6472 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Agrarausschuss zu …