Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte hat der Abgeordnete Hannes Damm beantragt, den Antrag auf Drucksache 8/6472 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich dann nicht. Danke! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und dem fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen aller Abgeordneten abgelehnt. Zudem hat der Abgeordnete Hannes Damm im Rahmen der Debatte beantragt, in Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/6472 die Angabe – jetzt kommt das Zitat – „und die Fortschreibung noch in dieser Wahlperiode abzuschließen“ zu streichen. Wer diesem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm bei Zustimmung der Gruppe der FDP, des fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6472 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6472 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke – Erfolgreichen Weg fortsetzen – Digitalen Infrastrukturausbau weiterhin fördern und unterstützen, auf Drucksache 8/6483. Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke Erfolgreichen Weg fortsetzen – Digitalen Infrastrukturausbau weiterhin fördern und unterstützen – Drucksache 8/6483 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Philipp da Cunha. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)