Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/6169. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6577 anzunehmen. Ich rufe auf den Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6634, soweit er Artikel 1 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6634, soweit er Artikel 1 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung und unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6577 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD und CDU, Stimmenthaltung der übrigen Fraktionen und der Gruppe und unterschiedlichem Verhalten der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf den Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6634, soweit er Artikel 2 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6634, soweit er Artikel 2 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe und unterschiedlicher Abstimmung der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6577 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD und CDU und Stimmenthaltung aller übrigen Fraktionen und unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6634, soweit er Artikel 3 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6634, soweit er Artikel 3 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe und unterschiedlichem Stimmverhalten der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6577 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU, Stimmenthaltung aller übrigen Fraktionen und der Gruppe und unterschiedlichem Abstimmverhalten der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf den Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6634, soweit er Artikel 4 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6634, soweit er Artikel 4 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der Gruppe und unterschiedlichem Abstimmverhalten der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6577 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU, Stimmenthaltung der übrigen Fraktionen und der Gruppe und unterschiedlichem Stimmverhalten der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf die Artikel 5 bis 9 sowie die Überschrift der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit sind die Artikel 5 bis 9 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6577 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD und CDU und Stimmenthaltung aller übrigen Fraktionen und der Gruppe und unterschiedlichem Stimmverhalten der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 8/6577 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6577 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU, Stimmenthaltung aller übrigen Fraktionen und der Gruppe und unterschiedlichem Abstimmverhalten der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kurortgesetzes, auf Drucksache 8/6164, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 8/6602. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6636 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kurortgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/6164 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (5. Ausschuss) – Drucksache 8/6602 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/6636 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/6164. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6602 anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6636 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6636 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Gegenstimmen der Fraktionen und Gruppe und unterschiedlichem Abstimmverhalten der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6602 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und unterschiedlichem Stimmverhalten der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Damit sind … Ach so! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Wie hat die AfD ...? (Thore Stein, AfD: Zugestimmt!) Zugestimmt? Okay, danke! Damit sind Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6602 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der GRÜNEN und der Gruppe der FDP und unterschiedlichem Abstimmverhalten der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 8/6602 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Unruhe bei Jeannine Rösler, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke – Schriftführer Tilo Gundlack: Ich sehe Herrn Damm nicht. Hallo!) Es stört, wenn während der Abstimmung ..., weil wir können dann nicht die Abgeordneten sehen. (Schriftführer Tilo Gundlack: Ich kann Herrn Damm nicht sehen.) Also ich bitte noch mal um Zustimmung. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6602 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und unterschiedlichem Abstimmverhalten der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes, auf Drucksache 8/6468, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses auf Drucksache 8/6600. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/6468 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt (6. Ausschuss) – Drucksache 8/6600 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger.