Elke-Annette Schmidt
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/6468. Der Agrarausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6600 anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6600 bei einstimmiger Befürwortung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 8/6600 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6600 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze, auf Drucksache 8/5418, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses auf Drucksache 8/6609. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge des Abgeordneten Hannes Damm auf den Drucksachen 8/6618 bis 8/6624 und ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6633 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6637 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/5418 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt (6. Ausschuss) – Drucksache 8/6609 – Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos – Drucksache 8/6618 – Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos – Drucksache 8/6619 – Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos – Drucksache 8/6620 – Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos – Drucksache 8/6621 – Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos – Drucksache 8/6622 – Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos – Drucksache 8/6623 – Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos – Drucksache 8/6624 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/6633 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke – Drucksache 8/6637 – Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Agrarausschusses Dr. Sylva Rahm-Präger.
