Elke-Annette Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der AfD beschäftigt sich mit der Untersuchung ökologischer Auswirkungen von Offshore-Windkraftanlagen. Auch wenn meiner Fraktion und mir der Schutz der Meere und der Erhalt unserer Ökosysteme wichtig sind, lehnen wir Ihren Antrag ab. Zunächst einmal möchte ich betonen, dass Deutschland hinsichtlich Umweltstandards auch bei Windkraftanlagen ein Vorreiter ist. Das Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie legt verbindliche technische und umweltbezogene Anforderungen für Offshore-Projekte fest. Dies gilt nicht nur bezüglich der Abfallentsorgung, sondern auch zum Abwassermanagement, zum Einsatz von Kühl- und Löschsystemen und zum Korrosionsschutz. Letzterer spielt in der in Ihrem Antrag genannten, im Antrag genannten Studie eine wesentliche Rolle. Doch in deutschen Gewässern sind zinkbasierte Anoden zum Korrosionsschutz verboten, genauso wie biozidhaltige Antifouling-Beschichtungen. Außerdem sind Projektträger bereits dazu verpflichtet, in der Planungsphase ein Emissionskonzept beim Bundesamt für Schifffahrt einzureichen, das potenzielle Emissionen und Vermeidungsmaßnahmen beschreibt. Wurde das entsprechende Projekt genehmigt, erfolgt eine detaillierte Emissionsstudie. Zusätzlich liegen Konzepte für Abfall- und Betriebsstoffe vor, die regelmäßig aktualisiert werden müssen. Mit diesen Vorgaben trägt Deutschland bereits zu einem hohen Schutz der Meere und der Umwelt bei, wenn es um das Thema Offshore-Windkraftanlagen geht. Mit anderen Worten, die AfD unterstellt den Offshore-Windparks pauschal eine Gefahr für die Meere. Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag, dass Deutschland bereits über strenge Umweltvorschriften verfügt. Und wenn man den Rest des Antrages liest, könnte man jedoch denken, dass Sie die bestehenden, streng überwachten Verfahren ignorieren. Es ist demnach sachlich nicht richtig, alle Offshore-Windkraftanlagen unter Generalverdacht zu stellen. Und das führt außerdem dazu, dass der Ausbau erneuerbarer Energien gefährdet wird, der maßgeblich zum Klimaschutz und zum Erhalt unserer Ökosysteme beiträgt, denn wir dürfen nicht vergessen, dass gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern der Einsatz von Offshore-Windenergieanlagen eine zentrale Bedeutung für die Energiewende und den Klimaschutz hat. Und jede Blockade, jede Verzögerung ist ökologisch kontraproduktiv, vor allem, wenn dies für politische Inhalte unter dem Deckmantel hypothetischer Risiken geschieht. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Meine Damen und Herren, die Umwelt, das Klima, die Tiere werden immer mitgedacht, und genau deshalb existieren bereits systematische Umweltverträglichkeitsprüfungen, Monitoring-Programme und gesetzlich vorgeschriebene Schutzmaßnahmen. Diese helfen alle dabei, dass die Meere und die Meeresbewohner bestmöglich geschützt werden. Und dass das immer weitergeführt und immer weiter untersetzt wird mit neuen Erkenntnissen, ist selbstredend. Und was ich aber in diesem oder wir vorrangig in diesem Antrag erkennen, ist die politische Strategie und keine reelle Sorge. Die AfD will den Ausbau erneuerbarer Energien verhindern. Sie versucht mit aller Kraft, vermeintliche Schwachstellen ausfindig zu machen, um ihre Energiepolitik und ihre Träume von Kernenergie und Kohlekraftwerken als die bessere Alternative dastehen zu lassen. Doch genau diese Energieressourcen sind stark klimaschädlich und würden unserer Umwelt und den Meeren schaden, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)