Elke-Annette Schmidt

Ja, auch das glaube ich, weil es so viele Diskussionsforen und Bürgerbeteiligungsprozesse durch den Ausbau der Windenergie gegeben hat und hier Demokratie gelebt hat in allen Gemeinden oder vielen Gemeinden in unserem Land. Ja, das glaube ich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) So, ich darf jetzt fortfahren: Die Regionalen Planungsverbände wägen in ihren Prozessen die unterschiedlichen Interessen sorgfältig gegeneinander ab. Die Landesregierung erledigt dabei ihre Pflicht und unterstützt die Planungsverbände bei der Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben. Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, in ein laufendes Planungsverfahren einzugreifen, und fordert hierbei die Einhaltung von Bedingungen, die bereits greifen. Wir dürfen den Prozess des Ausbaus der Erneuerbaren nicht gefährden, weshalb wir von einem Eingriff in ein laufendes Planungsverfahren abraten. Wir brauchen keine neuen rechtlichen Unsicherheiten und neue planerische Einschränkungen. Aus diesem Grund können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)