Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Formulierungen, wenn wir von Gegnerschaft sprechen, das hört sich schon immer ein bisschen aggressiv an. Deswegen will ich mal versuchen, das wieder auf die sachliche Ebene zurückzuführen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr gut!) Nichtsdestotrotz ist es dazu gekommen, erwartungsgemäß, dass am Ende Herr Schult, aber auch dann wieder die Vertreter der Koalitionäre von Rot-Rot (Julian Barlen, SPD: Jetzt kommt der Schiedsrichter Renz wieder. Den kennen wir schon.) sich hauptsächlich, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Friedensrichter! – Julian Barlen, SPD: Blauhelm!) hauptsächlich am Beutelsbacher Konsens abarbeiten, der jetzt neu in den Gesetzentwurf hineinkommt. Insofern ist natürlich auch alles andere kaum noch Gegenstand der Diskussion. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Richtigerweise hat die Ministerin die Inhalte aufgeführt. Klar ist, dass wir jetzt auch gewisse Dinge wie die Digitale Landesschule et cetera gesetzlich verankern müssen. Das ist auch in Ordnung. Nichtsdestotrotz bin ich der Auffassung, dass wir das gut im Auge haben müssen, nicht, dass es eben eine Verlagerung des Unterrichts möglicherweise aufgrund von Lehrermangel dann hin zur Digitalen Landesschule gibt. Das müssen wir also alle gesamtpolitisch im Auge behalten. Ich halte auch nichts davon, hier ein Ausspielen der Thematik „MINT-Fächer gegen Politische Bildung“ zu inszenieren. Fakt ist, unter der Verantwortung von Frau Oldenburg ist es erstmals so in dieser Legislaturperiode seit drei/vier Jahren, dass wir zu Beginn des Schuljahres nicht mehr an allen Schulen den Unterricht mit der Kontingentstundentafel abdecken können. Kann sein, dass das schon vorher der Fall war unter der Führung der SPD. Das weiß ich nicht. Jedenfalls jetzt wird es in den letzten drei Jahren vermeldet, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und das ist eben ein Alarmsignal. Und deswegen müssen wir da alle politische Kraft ansetzen, dass sich das verbessert. Und da sage ich ganz deutlich, wir müssen eben dafür sorgen, dass eben ausreichend Lehrer im MINT-Bereich, aber auch – und das ist wahrscheinlich der Unterschied, Herr Schult –, ich sage ganz deutlich, politische Bildung ist mehr als wichtig, ist extrem wichtig, (Enrico Schult, AfD: Habe ich auch nicht bestritten, Herr Renz.) insbesondere, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) insbesondere vor der aufgeheizten gesamtgesellschaftlichen Situation, die wir alle erleben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: So ist es.) Wir erleben die Stärkung der Ränder von rechts und links. Die Mitte wird sozusagen immer schwächer, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Und deswegen müssen wir uns mit politischer Bildung, mit der Art und Weise, wie Schule sich in diesen Prozess einbringt, auf alle Fälle auseinandersetzen. Und wenn wir dann konkret diesen Gesetzentwurf nehmen, dann ist es ja wie bei allen Gesetzentwürfen, man macht eine Problembeschreibung, anschließend bietet man eine Lösung an – für Sie, für uns als Landtag – und dann kommt der Gesetzestext dazu. Dieser Gesetzentwurf hat aber eine Besonderheit. Es gibt das Problem der politischen Bildung gar nicht. Und trotzdem, obwohl das Problem gar nicht aufgerufen wird, es wird nicht verschriftet, gibt es eine Lösung. Das ist schon mal etwas ganz Besonderes für uns als Gesetzgeber, dass es eben kein Problem gibt und trotzdem wird Rot-Rot dieses nicht genannte Problem lösen. Aber sei es drum, sei es drum, der Beutelsbacher Konsens aus dem Jahre 1976 – Ältere werden sich daran erinnern. Ich kann mich nicht mehr so genau erinnern an die Entstehung des Beutelsbacher Konsens, aber den einen oder anderen wird es sicherlich geben. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD, und Christine Klingohr, SPD) Fakt ist aber, dass wir 1976 eine ganz besondere gesellschaftliche Situation hatten, die sicherlich nicht mit 1990 und auch nicht mit dem Jahre 2025 vergleichbar ist. Deswegen hat sich politische Bildung immer weiterentwickelt. Und politische Bildung und die Akteure haben sich weiterentwickelt, indem es dann zum Beispiel das Münchner Manifest aus dem Jahre 1997 gab, unter anderem auch, weil es neue Bundesländer gab. Und es war eine Fortentwicklung aufgrund der gesellschaftlichen veränderten Bedingungen. Und im Jahre 2015, auch das will ich Ihnen ans Herz legen – ich habe nicht ausreichend Redezeit, ansonsten würde ich Ihnen jetzt die Frankfurter Erklärung zur Politischen Bildung vortragen, dass viele neue Aspekte gesamtgesellschaftlich dazugekommen sind. Und deswegen machen sich Wissenschaftler/Bildungspolitiker auf den Weg und entwickeln auch kritisch den Beutelsbacher Konsens weiter, unter anderem eben im Jahre 2015. Und ich glaube, wir sind alle einer Meinung, dass wir ganz andere Rahmenbedingungen hatten als das, was uns jetzt plötzlich, wo auch immer, im Bildungsministerium einfällt, nämlich im Jahre 2025 oder mit Wirkung auf 2026 jetzt in diesem Gesetzestext den Beutelsbacher Konsens gesetzlich zu verankern. Ich frage mich sowieso, wie erfahrene Schulleiter – ich habe da so ein/zwei im Auge, die auch im Parlament sitzen –, wie konnten diese erfahrenen Schulleiter diesen Konsens, (Andreas Butzki, SPD: Wir haben auch eine Schulleiterin dabei.) der 50 Jahre und länger gelebt wurde, überhaupt aushalten vor Ort, ohne dass es im Gesetzestext war. Und wenn Sie jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sich diesen Gesetzestext vornehmen – und deswegen beantrage ich auch schon mal die Überweisung in den Rechtsausschuss, weil wir ja rechtssichere Gesetze auf alle Fälle machen wollen –, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) dann müssen Sie mir doch mal erklären, wo ist überhaupt niedergeschrieben, wie der Beutelsbacher Konsens definiert ist. Es gibt Interpretationsspielraum ohne Ende, und diese Kritik, die ich schon, und diese Weiterentwicklung, die ich hier beschrieben habe. Und das machen wir jetzt zum Gesetzestext. Und ich will uns davor bewahren, dass wir glauben, a), dass es rechtssicher ist, dass es nicht mehr Probleme nach sich zieht, und b) – das ist mir ganz wichtig, hätte eigentlich a) sein müssen –, dass wir glauben, die gesamtgesellschaftliche Situation, so, wie sie sich darstellt, diese Spaltung der Gesellschaft, an der viele arbeiten, bewusst oder unbewusst, dass wir glauben, mit so einem Gesetzestext dann hier eine Heilung herbeizuführen. Ich glaube, es ist viel, viel besser, den Weg von Brandenburg – und das empfehle ich dann insbesondere den Kollegen der SPD, gehe ja davon aus, dass Sie nicht unbedingt miteinbezogen worden sind, nachdem wir ja mehrere politische oder mehrere Urteile hatten aufgrund von politischen Situationen, die wir hatten –, den Brandenburgischen Weg. Sie haben eine sehr gute Handlungsempfehlung, wo Schulungen stattfinden mit den Kollegen. Also es ist wirklich sehr zu empfehlen, dass man sich eben auf den Weg macht, die Lehrkräfte mitzunehmen, und die Lehrkräfte eher davor bewahrt, vor dieser Formulierung im Gesetzestext. Wenn es dann so sein soll, weil Sie davon nicht abzubringen sind, werden wir uns natürlich einbringen in die Diskussion. Deswegen werden wir auch eine Überweisung logischerweise in den Ausschuss, dem zustimmen, mit dem Antrag, zusätzlich in den Rechtsausschuss zu gehen. Ansonsten gilt für mich schon immer, Lehrer müssen parteipolitisch neutral sein. Aber Lehrer haben schon immer im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gearbeitet im Unterricht. Und warum das jetzt plötzlich infrage gestellt wird, (Julian Barlen, SPD: Es wird bekräftigt. Es wird nicht infrage gestellt, es wird bekräftigt.) und ob wirklich dann dieser Gesetzestext dazu beiträgt, dass wir dann einen sicheren Handlungsrahmen haben, da habe ich tatsächlich Zweifel. Und insofern lassen Sie uns debattieren, konstruktiv an der Sache orientiert, nicht nur zu diesem Punkt, in den Anhörungen, sondern auch zu allen weiteren Punkten. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)