Nikolaus Kramer

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Also, Herr Albrecht, vielen Dank für diese Kurzintervention, die mir noch mal die doppelte Redezeit verschafft. Also wir fangen von vorne an. Natürlich ist mir das ein Begriff. (Julian Barlen, SPD: Machen Sie was draus!) Aber Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten, wenn ich Menschen aus einer Diskussion ausschließe – egal, ob ich sie als Mitglied irgendwo verorte oder nicht –, es kann doch nicht Ihr Verständnis von Toleranz sein, und es kann doch nicht Ihr Verständnis von Diskussion sein. Das können Sie mir doch als wahrer Demokrat nicht ernsthaft hier so anbieten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf aus dem Plenum: Ist er doch nicht, ist er doch nicht!) meine Damen und Herren! Ich bin ja zutiefst schockiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Sie bezeichnen also in Ihrer Kurzintervention die Mitglieder der Werte-Konservativen Hochschulgruppe in Greifswald als Mitglieder einer gesicherten rechtsextremen, gesichert rechtsextremen Vereinigung – das waren Ihre Worte. Das ist sehr interessant. Und drittens finde ich das spannend, wie Sie also mir und meiner Fraktion unterstellen, dass wir hier Gesetzentwürfe entwickeln. Also nach Ihrer Lesart sitzen wir in unserem stillen, rechtsextremen, gesichert rechtsextremen Kämmerlein und denken uns Gesetzentwürfe aus. Sie würden anders mit der Situation umgehen, käme die verfasste Studierendenschaft oder Mitglieder der verfassten Studierendenschaft auf Sie zu und würde Ihnen sagen, machen Sie das doch mal bitte anders. (Zuruf aus dem Plenum: Da lachen doch die Hühner!) Was soll ich Ihnen sagen? Im Gegensatz zu Ihnen und zu Mitgliedern dieser Alt-Kartell-Parteien haben wir die Bodenhaftung nicht verloren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir unterhalten uns draußen mit den Menschen im Land. Und dazu gehören für uns auch die Studenten, und die Studenten sind genau deswegen und nicht nur wegen dieser einen Veranstaltung in Greifswald an uns herangetreten, an unseren hochschulpolitischen Sprecher und haben gesagt, wir empfinden das als ungerecht, dass wir mit unseren Semesterbeiträgen solche linken Vereinigungen zwangsfinanzieren müssen. Und genauso, wie wir das als ungerecht empfinden, dass wir diese Rundfunkzwangsgebühr jetzt zahlen müssen, empfinden wir das als ungerecht, dass wir diese Zwangsgebühren an den Unis zahlen müssen (Sebastian Ehlers, CDU: Steuern finden Sie auch ungerecht.) beziehungsweise die Studenten. Und deshalb haben wir diesen Gesetzesänderungsantrag eingebracht. Fertig ist die Laube! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)