Frank Lortz

Herr Minister, denken Sie an die Redezeit.

Vielen Dank, Kollege Gaw. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Dr. Poseck. Bitte sehr.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie wirklich bitten. Ein solcher Zwischenruf disqualifiziert sich selbst. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Gaw.

Vielen Dank, Frau Kollegin Gnadl. – Das Wort hat Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Bitte Moritz. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist bleibt die Kernaufgabe des Staates. Anlässlich der vor Kurzem veröffentlichten Polizeilichen …

Vielen Dank, Herr Dr. Grobe. – Frau Gnadl, bitte sehr. (Turgut Yüksel (SPD): Welche Partei war verboten?)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gnadl. – Jetzt gibt es Kurzintervention. Herr Dr. Grobe, bitte. (Lena Arnoldt (CDU) summt die Melodie von zug der Gladiatoren“.)

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Weegels. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Lisa Gnadl, SPD-Fraktion.

Frau Kollegin Weegels, „Betrügerpartei“ höre ich nicht so gerne. Ich will es nicht rügen, aber ich will Ihnen trotzdem sagen, dass ich das nicht so gerne höre. Wir haben keine Betrügerparteien, sondern nur Parteien in diesem Hause.

Vielen Dank, Kollege Bauer. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Vanessa Gronemann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herzlichen Dank, Kollege Dr. Naas. – Wir sind am Ende der Debatte. Die Anträge sollen abgestimmt werden. Dann rufe ich zunächst den Tagesordnungspunkt 25, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/2043, auf. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU, SPD und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, …

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Kollege Boddenberg, willst du antworten? Die Möglichkeit besteht. – Gut. Dann spricht für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Fröhlich. Bitte sehr, Ines. Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr …

Einen Moment, Herr Kollege Gagel. – Meine Damen und Herren, sorgen Sie doch jetzt wieder für ein vernünftiges Klima in der Debatte. – Bitte sehr, Kollege Gagel.

führen, Vielen Dank, Kollege Boddenberg. – Es gibt eine Kurzintervention. Kollege Gagel, bitte. unser

Vielen Dank, Frau Kollegin Walther. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war vielleicht doch ganz gut, dass ich mich für meine Rede nach der Kollegin Walther gemeldet habe. Vielleicht kann ich das eine oder andere …

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat die Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. sehr.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weiß. – Das Wort hat Abgeordnete Klaus Gagel, AfD-Fraktion. setzt Klaus Gagel (AfD): SchnelSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich in einem Wettrennen. Aber während Ihre Konkurreneffekti- ten Vollgas geben, zieht Ihnen jemand …

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

sind aus Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatkönnen, te angekommen und stimmen nun ab über den Entschliedießungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der gesamte SPD, Drucks. 21/1702. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das auch Handzeichen. – CDU, SPD und Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Das sind …